Als einen „schwerwiegenden Fehler“ bezeichnete heute, Dienstag, der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, die Visafreiheit für den Kosovo für EU-Staaten zu gewähren. „Der Kosovo ist ein Modell-Land der Korruption, der Kriminalität und vor allem des illegalen Schlepperwesens nach Österreich“, betonte Vilimsky. Er befürchtet durch die Visa-Liberalisierung weitere Anreize für illegale Wirtschafts-Migranten und einen Massenexodus von Kosovo-Albanern nach Österreich. „Wir haben bereits 2015 im Rahmen der Migrationskrise einen Ansturm von Kosovaren nach Österreich erlebt. Jetzt erhalten sie durch die EU einen Freifahrtschein nach Europa“, meinte der freiheitliche Delegationsleiter, der auch die ÖVP, die für die Visa-Liberalisierung gestimmt hat, mit in die Kritik nimmt. „Das doppelte Spiel der ÖVP geht munter weiter. In Österreich verkünden sie, eine strengere Einwanderungspolitik forcieren zu wollen, und in Brüssel öffnen sie für kosovarische Wirtschafts-Migranten und Bürger eines hoch korrupten Landes alle Schranken“, so Vilimsky.
Wien wird Hauptlast der gesteigerten Migration tragen
Zur gleichen Erkenntnis kommt der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss. „Die ÖVP gaukelt den Österreichern etwas von Stabilität und potentiellen Chancen vor. Doch der Kosovo ist ein gescheiterter Staat, der auch nichts in der EU verloren hat“. Zudem betonte Krauss die prekäre und sicherheitspolitisch fragwürdige Lage, in der sich der Kosovo befindet. „Sowohl die Situation in der Grenzregion zu Nordmazedonien, als auch die Lage der serbischen Minderheit im Nord-Kosovo ist mehr als nur prekär und könnten das Pulverfass Balkan erneut zum Explodieren bringen“, erklärte Krauss, der weiter anführte, dass Wien die Hauptlast der zu erwartenden Migration tragen wird.
Kosovo ist nicht annähernd reif für die EU
Vilimsky und Krauss fordern einen Stopp weiterer Vorhaben mit dem Kosovo, insbesondere im Rahmen eines möglichen EU-Beitritts des Landes. „Ein Land, das aufgrund von Korruption, Kriminalität und einer ungelösten Minderheitenfrage von einigen Ländern der EU nicht einmal als souveräner Staat anerkannt wird, darf auch im Interesse Österreichs nicht Teil der EU werden“.