„Die geplante Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist eine eminente Bedrohung der Lebensmittelversorgung in Europa“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider anlässlich einer geplanten Abstimmung zu dieser Verordnung im Umweltausschuss des EU-Parlaments, die vertagt wurde.
Rad der Zeit soll um Jahrzehnte zurückgedreht werden
Die EU wolle mit ihrem Vorhaben das Rad der Zeit um Jahrzehnte zurückdrehen und landwirtschaftliche Flächen in großem Ausmaß zu Grünland umgestalten. „Es liegt auf der Hand, dass ein derartig drastischer Rückgang der landwirtschaftlichen Flächen zu geringeren landwirtschaftlichen Erträgen führt“, stellte Haider fest. Insgesamt führten alle geplanten EU-Maßnahmen zu einer Verringerung der Agrarproduktion in Europa um mindestens zehn Prozent. Das sei besonders paradox, da das EU-Parlament gerade über die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Europa debattiere. „Mit dem wahnwitzigen 'Green Deal' wird die Lebensmittelversorgung jedenfalls massiv in Frage gestellt“, so Haider.
Massive Eingriffe und Grund- und Eigentumsrechte
„Es ist völlig aberwitzig, unsere Landschaften in den Zustand von 1950 zurückversetzen zu wollen. Diese neue Verordnung schießt wieder einmal meilenweit über das Ziel hinaus“, kritisierte Haider und verwies auf weitere negative Auswirkungen neben dem Einbruch der landwirtschaftlichen Produktion wie massive Eingriffe in die Grund- und Eigentumsrechte der Land- und Forstwirte, weiteres Bauernsterben, Eingriffe in die kommunale Selbstbestimmung und Rechtsunsicherheit.
Landwirte sollen offensichtlich in Papierkram erstickt werden
Dazu komme ein weiteres Bürokratiemonster in Form von umfassenden Berichtspflichten, detaillierte Überprüfungen sowie Monitoring und Bewertungen auf die Landwirte und Gemeinden zu. „Offensichtlich ist es vorrangiges Ziel der EU-Bürokraten, die Landwirte in Papierkram zu ersticken, bis sie ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen können“, so Haider.
EU muss sich endlich von ruinösem "Green Deal" verabschieden
Die geplante EU-Verordnung sei zudem ein massiver Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität und ein Eingriff in die nationalstaatliche Souveränität. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Verordnung nie in Kraft tritt. Insgesamt sollte sich die EU-Kommission von ihrem 'Green Deal' endlich verabschieden und wieder im Interesse der Europäer tätig werden“, sagte Haider.