„Schwarz-Grün hat im heute, Donnerstag, abgehaltenen EU-Unterausschuss mit der Ablehnung von zwei wichtigen freiheitlichen Anträgen erneut bewiesen, dass sie den EU-Kurs der Massenmigration bereitwillig mitträgt. Mit diesem eingeschlagenen Weg werden jedoch keine Probleme gelöst, sondern lediglich längst gescheiterte Ideen weiterverfolgt. Denn die angedachte Schaffung eines EU-Neuansiedlungsprogramms für Drittstaatsangehörige und Staatenlose wird ohne Zweifel zu einer weiteren Zuspitzung der Asylproblematik führen und darüber hinaus auch noch die österreichischen Steuerzahler massiv belasten. Jedem Mitgliedsstaat soll nämlich pro Aufnahme eines umgesiedelten Migranten 10.000 Euro aus dem EU-Haushalt bezahlt werden“, kritisierte die freiheitliche Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger.
Zwangsverteilung wird als "Solidaritätsmechanismus" verkauft
„Aber auch der im Migrationspakt enthaltene ‚Solidaritätsmechanismus‘, der in Wahrheit nichts anderes als die Zwangsverteilung illegaler Einwanderer bedeutet, ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Damit wird die Souveränität der Nationalstaaten weiter eingeschränkt und unliebsame Regierungen, die die Aufnahme von illegalen Einwanderern unter dem Deckmantel Asyl ablehnen, müssen künftig mit horrenden Ausgleichszahlungen in der Höhe von 20.000 Euro pro nicht übernommenem Migranten rechnen“, erklärte Steger. „Immer mehr Menschen fragen sich auch zu Recht, wofür permanent Millionen Euro an Steuergeld für derartige EU-Ideen ausgegeben werden müssen.“
Angeblich "restriktive" ÖVP ist wieder einmal im Liegen umgefallen
„Die Aufgabe der schwarz-grünen Regierung wäre es gewesen, gegen diesen fahrlässigen Asylkurs ein klares Veto einzulegen. Dieser Migrationspakt ist ein Verrat an unserer Heimat und an unserer Bevölkerung. Vor allem die ÖVP, die sich in diesem Bereich medial immer restriktiv gibt, hat sich mit ihrer Zustimmung wieder einmal selbst entzaubert. Viel mehr als eine billige PR-Show bleibt von dieser Partei nicht übrig, die auch im heutigen EU-Unterausschuss wieder einmal zur Verteidigung des Brüsseler Kurses ausgerückt ist. Dieses Verhalten zeigt eindrucksvoll, dass eine ‚Festung Österreich‘ samt echtem Asylstopp nur mit der FPÖ umsetzbar ist“, betonte die freiheitliche Europasprecherin.