„Es offenbart sich erneut, dass der 'Green Deal' für den österreichischen Anti-Atomkurs zum 'Green Desaster' ausartet“, kommentierte heute, Montag, der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer angesichts der Präsentation einer möglichen EU-Strommarkt-Reform, die im Rahmen des EU-Energieminister-Treffens in Luxemburg vorgestellt wurde.
Atomenergie soll als "klimafreundliche" verkauft werden
Dabei wollen Länder wie Frankreich und Polen weiterhin auf Atomstrom setzen und diesen im Rahmen dieser Reform auch entsprechend als "klimafreundlich" deklarieren, um Atomenergie subventionsfähig zu machen. Für Mayer ist dieser am Tisch liegende Vorschlag nicht annehmbar und zeigt auch die schlechte Verhandlungsposition der schwarz-grünen Regierung. „Wenn die grüne Umweltministerin davon spricht, dass sich für die Atomenergie hier keine Hintertür, sondern ein Scheunentor öffnet, kann ich ihr nur mitgeben, dass sie dieses Scheunentor für den Atomstrom mit aufgestoßen hat“ kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete die österreichische Umweltministerin.
Grüne haben "Green Deal"-Auswüchse erst möglich gemacht
„Leonore Gewessler und ihre Klima-Fanatiker in der grünen Partei haben diese Entwicklung erst möglich gemacht, indem sie von Anfang an die energiepolitische Entwicklung im Rahmen der Klima-Neutralität und des verheerenden 'Green Deal' mitunterstützt haben. Jetzt so zu tun, als sei man besonders schockiert gegenüber den Anliegen Frankreichs, das im Rahmen der EU-Klimapolitik weitere Kernkraftwerke bauen will, ist entweder naiv oder scheinheilig“, meinte Mayer.
Regierung darf bei EU-Atom keine Kompormisse eingehen
Der freiheitliche EU-Abgeordnete fordert, hier keine Kompromisse einzugehen und jedwede Vorschläge, die nur ansatzweise in die Richtung einer Subventionierung für Atomenergie gehen, seitens der schwarz-grünen Regierung abzulehnen. „Wir müssen endlich erkennen, dass der 'Green Deal' auf energiepolitischer Ebene immer eine Hintertür für die teure und gefährliche Atomenergie sein wird. Demnach sollte man von Seiten aller österreichischen Parteien diesen Ambitionen jedwede Unterstützung untersagen, wenn man es mit dem österreichischen Anti-Atomkurs ehrlich meint“, betonte Mayer.