„Brüssel behauptet ja immer, den Schutz der Außengrenzen ernst zu nehmen. Das kann die Kommission jetzt beweisen, indem endlich auch Sperranlagen an den Außengrenzen aus EU-Mitteln finanziert werden“, forderte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Unterstützung für Länder, die Außengrenzschutz ernst nehmen
Er unterstützt damit eine Forderung von sieben EU-Staaten, die im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden Migrationsgipfels ein entsprechendes Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerichtet haben. „Gerade an der Außengrenze zwischen Griechenland und Bulgarien einerseits und der Türkei andererseits sind solche Anlagen sinnvoll. Aber auch die Versuche von Belarus vor rund zwei Jahren, eingeflogene Migranten über die Grenze nach Polen zu schleusen, konnten durch entsprechende Zäune in den Griff bekommen werden. Natürlich sollen EU-Staaten, die den Außengrenzschutz ernst nehmen, auch finanziell dabei unterstützt werden“, so Vilimsky. 2022 wurden in der EU rund 330.000 illegale Grenzübertritte gezählt – um 64 Prozent mehr als im Jahr davor.
Drei Viertel aller Abzuschiebenden bleiben in Europa
Der freiheitliche EU-Abgeordnete forderte neuerlich auch die Verknüpfung zwischen Handelsbegünstigungen und EU-Entwicklungshilfe mit Rücknahmeabkommen. „Wenn ein Land weiterhin zoll- und quotenfrei in die EU exportieren oder EU-Entwicklungshilfe beziehen will, muss es seine abzuschiebenden Staatsbürger auch zurücknehmen. Tatsächlich bleiben rund drei Viertel aller Personen, die sich illegal in der EU aufhalten und aufgefordert werden, diese zu verlassen. Diese Abschiebungsmisere ist eine Kapitulation des Rechtsstaates und muss beendet werden“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.