Der gestern veröffentlichte "Eurobarometer" – eine Meinungsumfrage unter über 26.000 Bürgern in den 27 EU-Staaten – zeigt, dass die EU-Skepsis in Österreich weiter gestiegen ist. Nur 35 Prozent der Österreicher sehen die EU insgesamt als „positiv“ an, und gleich 30 Prozent sind der Meinung, dass die EU schlichtweg „negativ“ sei. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ist dieser Befund kein Zufall: „Die Menschen quittieren mit ihrer Meinung die hochnäsige und selbstgefällige Politik dieser Europäischen Union, an deren Spitze eine EU-Kommission steht, die sich niemals einer Wahl stellen musste und in den letzten Jahren ein Eigenleben entwickelt hat, das in eine komplett falsche Richtung geht.“
Die Politik der EU mit Ursula Von der Leyen habe in den letzten Jahren viel dazu beigetragen, dass das Image der Union derart leide, betonte Kickl. Er erinnerte an die unverantwortliche Geldpolitik: „Die EU ist zur Schuldenunion geworden. Damit handelt sie gegen die eigenen Prinzipien und schnallt den kommenden Generationen einen Schuldenrucksack auf den Buckel, der nicht mehr zu tragen ist. Gleichzeitig stehen viele hochrangige EU-Politiker unter Korruptionsverdacht. Die sozialistische Vizepräsidentin des EU-Parlaments soll sich von arabischen Staaten schmieren haben lassen, bei der Europäischen Volkspartei hat es ebenfalls eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Korruption gegeben. Das ist alles nicht vertrauenserweckend.“
Was aber auch noch eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs und anderer Mitgliedsländer darstelle, sei die Beteiligung der EU am Krieg in der Ukraine. „Hier sitzt das Geld locker. Immer mehr und immer schwerere Waffen werden von der EU in das Kriegsgebiet geschickt. Auch das neutrale Österreich finanziert hier über das Vehikel der EU-Friedensfazilität den Krieg mit – ein eklatanter Verstoß gegen die immerwährende Neutralität unserer Republik. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist Zeit, das Blutvergießen zu beenden. Die EU muss Druck auf beide Kriegsparteien machen, um endlich ernsthaft eine Verhandlungslösung anzustreben“, forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann ein.
Und zu guter Letzt müsse der Erweiterungsprozess der EU endlich zurückgefahren werden, so wie das auch die Österreicher im „Eurobarometer“ sehen, wo nur ein knappes Drittel der Befragten noch weitere Staaten in die EU aufnehmen möchte. Kickl: „Die Erweiterungsfantasien der EU-Spitzen müssen endlich beendet werden. Das sollten Von der Leyen & Co auch dem türkischen Präsident Erdogan mitteilen, der nun offenbar die Zustimmung zur schwedischen NATO-Mitgliedschaft mit einer EU-Mitgliedschaft seines Landes erpressen möchte. Der Beitritt der Türkei zur EU kommt überhaupt nicht in Frage – ganz unabhängig von irgendwelchen NATO-Feilschereien.“
Insgesamt sei die EU gut beraten, sich auf ihre Kernbereiche zurückzuziehen und sich nicht permanent in nationalstaatliche Angelegenheiten einzumischen. „Die EU ist eine Vereinigung souveräner Länder. Die Vereinigte Staaten von Europa wird es nie geben können – und das ist auch gut so“, hielt Kickl abschließend fest.