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05. Oktober 2023 | Europäische Union, Umwelt

EU-Pläne zu kommunaler Abwasserentsorgung sind unrealistisch und unverhältnismäßig

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "EU-Zentralisierungs-Wahn zerstört Subsidiaritäts-Prinzip."

FPÖ-EU-Parlamentarier Roman Haider.

Foto: NFZ

„Die neuen Pläne der EU zum Management der kommunalen Abwasserentsorgung sind vor allem eines: unrealistisch und unverhältnismäßig“, kritisierte heute, Donnerstag, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die geplanten neuen Vorgaben für das Sammeln, Behandeln und Einleiten von kommunalem Abwasser. Außerdem würden diese neuen Vorgaben die Gemeinden finanziell stark belasten, was gerade in der aktuellen Situation nicht tragbar sei. „Wie so oft sind die Vorgaben aus Brüssel kaum umsetzbar und unverhältnismäßig teuer“, so Haider.

Länder und Kommunen wissen viel besser, was sie brauchen

„Österreich ist bereits jetzt Vorreiter bei der kommunalen Abwasserentsorgung. Wir brauchen keine neuen Diktate aus Brüssel“, erklärte Haider. Leider versuche die EU über eine Vielzahl delegierter Rechtsakte, immer stärker direkt in die Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzugreifen. „So wird in Wahrheit das Subsidiaritätsprinzip immer weiter ausgehöhlt“, stellte Haider fest. Dabei wüssten die Mitgliedsstaaten und ihre Länder und Kommunen ohnehin viel besser als die Brüsseler Bürokraten, wie die sie betreffenden Probleme akkurat gelöst werden könnten. „Dieser zunehmende Zentralisierungs-Wahn engt die Spielräume für bürgernahe und effiziente Lösungen immer weiter ein und ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität“, betonte Haider.

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