„Die EU muss endlich aufhören, das Geld ihrer Mitglieder einfach aus dem Fenster zu werfen!“, empörte sich FPÖ-Europasprecherin Petra Steger im „Außenpolitischen Ausschuss“ des Parlaments. Angesichts der Milliardengeschenke an diverse Drittstaaten durch die Brüsseler Eliten forderte sie mittels Antrags eine Aussetzung des österreichischen EU-Beitrags, was von allen anderen Parteien jedoch abgelehnt wurde. Steger: „Wir sagen: Genug ist genug. Österreich hat genug gezahlt! Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der österreichischen Steuerzahler zu vertreten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, diese verantwortungslose Politik auf Kosten der Nettozahlerstaaten endlich zu beenden und den Mitgliedsbeitrag so lange auszusetzen, bis eine ordnungsgemäße, vertragskonforme und verantwortungsvolle Verwendung unserer Steuermittel sichergestellt und diese Geldvernichtung eingestellt wird.“
"Moralisch" aufgeladene Kampagnen kosten Milliarden
„Die Institutionen der Europäischen Union haben in ihrer Budgetpolitik jedes Maß an Vernunft und Weitsicht verloren. Vollkommen verantwortungslos jagt ein budgetpolitischer Exzess den nächsten. In ihrer Abgehobenheit und Selbstgerechtigkeit schüttet die EU-Bürokratie unzählige Milliarden in ‚moralisch‘ aufgeladene Kampagnen, ganz gleich, wie irrational oder schädlich diese sein mögen. Willkommensklatschend, klimahysterisch und kriegslüstern verprasst die EU den Wohlstand Europas und der Europäer“, befand Steger. 3,6 Milliarden Euro an Mitgliedsbeitrag zahlt Österreich in diesem Jahr nach Brüssel. Damit würden unter anderem auch Zahlungen an den Europäischen Entwicklungsfonds, an die sogenannte Europäische Friedensfazilität für den Ankauf von Waffen für die Ukraine oder an die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei geleistet. „Die Bürger Österreichs übersenden folgerichtig seit Jahren Milliarden Euro an EU-Institutionen, die es ihnen mit Klima-Verboten und der höchsten Inflation seit 1952 danken. Vom Verbrennungsmotor-Verbot über absurde Impfstoff-Verträge bis hin zu Milliardengeschenken an das Selenskyj-Regime: Die Institutionen der EU handeln nicht im Interesse der Österreicher. Sie vergeben die eingenommenen Gelder anhand ihres ‚moralisch‘ aufgeladenen Kompasses, anstatt sich um die realen Sorgen der Europäer zu kümmern“, kritisierte die freiheitliche Europasprecherin.
650 Millionen an Kriegsverbrecher in Äthiopien
Wie absurd die Geldverteil-Politik Brüssels sei, sehe man auch am Beispiel Äthiopiens. 650 Millionen Euro an Hilfsgeldern hatte die EU-Kommission am Dienstag versprochen. „In diesem Land tobte jahrelang ein Bürgerkrieg. Die UN-Untersuchung hat beiden Konfliktparteien attestiert, Kriegsverbrechen begangen zu haben. UN-Experten warnten zudem, dass auch weiterhin ein überwältigendes Risiko für weitere Gräueltaten besteht. Das ist ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral und Heuchelei der EU, die ein Regime, dem von den Vereinten Nationen Kriegsverbrechen vorgeworden werden, einfach mit hunderten Millionen Euro belohnt“, so Steger abschließend.