Der Europäische Gerichtshof hat gestern, Donnerstag, finanzielle Sanktionen in der Höhe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn wegen dessen restriktiver Asylpolitik verhängt. „Das ist wieder eine unzulässige Einmischung in die nationale Souveränität eines EU-Mitgliedsstaates. Anstatt sich die restriktive Einwanderungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán zum Vorbild zu nehmen, setzen die EU-Eliten mit einer völlig absurden Rechtsprechung auf Einschüchterung und Erpressung. Das Brüsseler Establishment will die illegale Masseneinwanderung aus aller Herren Länder dieser Welt in Wahrheit gar nicht stoppen, sondern unter falschen Vorstellungen von Humanismus lediglich verwalten“, übte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist, scharfe Kritik an diesem aktuellen EuGH-Urteil gegen Ungarn.
Unliebsame Regierung muss diszipliniert werden
Die EU-Eliten hätten sich, so Hafenecker, Ungarn und dessen Regierung „längst zum Feindbild Nummer eins“ auserkoren: „Weil es ihnen nicht ins Konzept passt, dass die ungarische Regierung der illegalen Masseneinwanderung den Kampf ansagt, dem Erhalt der nationalen Identität höchste Priorität zumisst und auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg nicht beim verantwortungslosen Drehen an der Eskalationsschraube mitmacht. Es geht den Brüsseler Zentralisten einzig und allein darum, eine unliebsame Regierung, für die die Interessen der eigenen Bevölkerung an erster Stelle stehen, zu disziplinieren. Ich erinnere daran, dass auch Österreich eine ähnlich leidvolle Erfahrung im Jahr 2000 machen musste, als wegen einer freiheitliche Regierungsbeteiligung EU-Sanktionen verhängt worden waren.“
EU sollte Ungarn für restriktive Asylpolitik danken
Aus Sicht der freiheitlichen Europasprecherin Petra Steger müsse man Ungarn „eigentlich für seinen restriktiven Asylkurs danken“ und beim Schutz der EU-Außengrenzen unterstützen: „Statt gegenseitigem Respekt hagelt es aber seit Jahren Kritik von Seiten der Brüsseler Moralisten, die keine Gelegenheit auslassen, um auf einen souveränen Mitgliedsstaat, der die links-globalistische Agenda Brüssels nicht einfach kritiklos mitträgt, draufzuhauen.“ Die im Raum stehende Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin liefere weiteres Konfliktpotenzial. „Die EU-Kommission hat unter ihr eindrucksvoll ihr Versagen im Migrationsbereich mit immer neuen Asyl-Negativrekorden unter Beweis gestellt. Es gilt daher, mit allen Mitteln diese Wiederwahl zu verhindern, da sonst weitere Konflikte mit Mitgliedsstaaten vorprogrammiert sind. Stattdessen braucht es einen EU-Kommissionspräsidenten, der endlich eine ‚Festung Europa‘ sicherstellt!“, so Steger.