„Ein Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu spät und nicht genug“: So bezeichnete Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, heute, Freitag, die jüngste Einigung beim EU-Innenministergipfel zur Reform des EU-Asylsystems. „Dass mit dem neuen Grenzverfahren versucht wird, wenigstens einen Teil der Migranten an der Außengrenze zu stoppen und einer schnelleren Entscheidung zu unterziehen, könnte sich positiv auf die hauptbetroffenen Länder innerhalb der Union wie etwa Österreich auswirken“, so Vilimsky.
Migranten müssten an Außengrenzen festgehalten werden
„Ich bin nur nicht sicher, ob die Umsetzung auch wirklich funktionieren wird. Denn sie setzt voraus, dass die Mitgliedsländer an der Außengrenze Migranten daran hindern, während ihres Verfahrens nicht in andere Länder weiterzuziehen. Das sind aber genau die Länder, die schon bisher die Dublin-Regeln weitgehend ignoriert haben und froh waren, wenn Migranten ihr Hoheitsgebiet wieder Richtung Mitteleuropa verlassen haben“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Im Vorjahr wurden zwei Drittel der Asylanträge in der EU nicht in Ländern an der Außengrenze gestellt, was die Dimension der illegalen Sekundärmigration zeigt“, so Vilimsky.
Abschiebe-Frage weiter völlig ungeklärt
„Völlig ungeklärt ist nach wie vor, wie man die extrem geringen Abschiebequoten in der EU erhöhen will. Wird auch weiterhin nur so lax wie bisher abgeschoben, dann nützen auch schnellere Verfahren an der Grenze nichts“, so Vilimsky. Er wies dabei darauf hin, dass im Vorjahr zwar 420.000 Personen die Aufforderung erhalten hätten, die EU zu verlassen, aber dies nur 18 Prozent auch getan hätten. „Eine Million Drittstaatsangehörige halten sich nach Eurostat-Angaben illegal in der EU auf – eine Kapitulation des Rechtsstaats mit der völlig falschen Botschaft an Migrationswillige in aller Welt. Auf dieses Problem gibt der Migrationspakt keine Antwort“, so Vilimsky.
Einzige Antwort: Niemanden illegal hereinlassen
„Was beim gesamten Pakt völlig unbeachtet bleibt, ist das Kernproblem: Dass jeder, der es bis an die Außengrenze schafft, ein Asylverfahren beantragen kann und eingelassen wird. Wer die Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts ernsthaft bekämpfen will, muss hier ansetzen – mit einer klaren 'No-way'-Politik“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
6,8 Millionen Asylanträge in Europa seit 2015
„Wir haben seit 2015 in der EU die gewaltige Zahl von rund 6,8 Millionen Asylanträgen gehabt. Deutlich mehr als die Hälfte der Antragsteller hat keinen Schutzanspruch. Die EU hat seit 2015 jede Chance vertan, die Bürger Europas vor dem Import an Terror und gesellschaftlichen Spannungen zu schützen und dafür den Kontinent als Welt-Sozialamt positioniert. Es bleibt nur die Hoffnung, dass im kommenden Jahr mit der EU-Wahl eine fundamentale Wende eingeleitet werden kann und die Wahl zu einer Volksabstimmung über diesen Irrweg gemacht wird“, so Vilimsky. „Ein Irrweg, der sich einmal mehr auf tragische Weise gezeigt hat, als ein syrischer Asylwerber in Frankreich in völlig unfassbarer Weise Kleinkinder mit einem Messer attackiert hat, während die EU-Innenminister verhandelt haben.“
Hilfe in den Heimatländern, aber keine Völkerwanderung
Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament meinte, man könne nicht weiter zulassen, dass illegale Migranten viele tausend Kilometer in die EU drängen, dabei oft mehrere sichere Länder durchqueren, um es sich dann hier in der Sozial-Hängematte gemütlich zu machen. „Hilfe in den Heimatländern: ja, Massenumzug nach Europa: nein“, so Vilimsky.