Die spanische Ratspräsidentschaft verkündete heute, Mittwoch, eine neue Asylsystem-Einigung mit Vertretern der EU-Staaten sowie des Europaparlaments erzielt zu haben. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger bezeichnete diesen Migrationspakt als „völlig unzureichend“ und sieht dadurch eine Fortführung des Systems der illegalen Masseneinwanderung: „Während die Mainstream-Medien gemeinsam mit den Brüsseler Bürokraten eine angeblich ‚historische Einigung‘ feiern, wissen die Menschen ganz genau, dass sich das Einwanderungs-Karussell auch mit einem neuen Anstrich munter weiterdreht. Denn anstatt entschlossene Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Deattraktivierung unseres Asylstandorts auf den Weg zu bringen, geht Brüssel lieber mit mutlosen Halbmaßnahmen hausieren und wirft zusätzlich seine PR-Maschinerie an. Denn die geplante Einführung von Schnellverfahren wird nur auf einen Bruchteil der Migranten angewandt - nämlich dort, wo die Anerkennungsrate unter zwanzig Prozent liegt – und darüber hinaus bleibt abzuwarten, was mit den im Schnellverfahren abgelehnten Migranten wirklich passiert. Die Vergangenheit zeigt jedenfalls eindrucksvoll, dass die EU absolut unfähig in der Durchführung von Abschiebungen ist.“
"Solidaritätsmechanismus" bedeutet Zwangsverteilung Illegaler
„Aber auch der im Migrationspakt enthaltene ‚Solidaritätsmechanismus‘, der in Wahrheit nichts anderes als die Zwangsverteilung illegaler Einwanderer bedeutet, ist strikt abzulehnen. Damit wird die Souveränität der Nationalstaaten weiter eingeschränkt, und unliebsame Regierungen, die die Aufnahme von illegalen Einwanderern unter dem Deckmantel Asyl ablehnen, müssen künftig mit horrenden Ausgleichszahlungen rechnen“, kritisierte Steger weiter.
Bundesregierung in Brüssel wieder einmal im Liegen umgefallen
„Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es gewesen, gegen diesen chaotischen Asylkurs ein klares Veto einzulegen. Schwarz-Grün hingegen ist wieder einmal im Liegen umgefallen und hat die Befehle aus Brüssel trotz anderslautender Ankündigungen kritiklos akzeptiert. Eine FPÖ-geführte Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl hätte das nicht einfach abgenickt, sondern hätte die Interessen, das Wohl und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung an erste Stelle gerückt und den Brüsseler Eliten die Stirn geboten. An einer strikten ‚No-Way‘-Politik samt einer Aussetzung des Asylrechts – kurzum einer ‚Festung Österreich‘ – führt nämlich kein Weg mehr vorbei“, so die freiheitliche Europasprecherin.