EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute, Donnerstag, einen neues, milliardenschweres EU-Migrations-Abkommen mit dem Libanon verkündet, durch den die EU im Kampf gegen die illegale Migration unterstützt werden soll. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger sieht darin eine grundlegend falsche Strategie und eine Wiederholung vergangener Fehler: „Obwohl die Brüsseler Versager-Truppe mittlerweile auf der ganzen Welt für ihre katastrophalen Deals und Partnerschaften bekannt ist, kommt mit dem Libanon heute ein weiteres Land dazu, das künftig von uns dafür bezahlt wird, die Hausaufgaben der EU zu erledigen. Doch ähnlich wie die bereits katastrophal gescheiterten Migrations-Deals mit der Türkei, dem Niger und Tunesien wird auch dieser nicht von Erfolg gekrönt sein und an den Asylzahlen de facto nichts ändern, wie auch zahlreiche Experten bestätigen. Von der Leyen und Co. sind einem blinden Aktionismus verfallen, durch den sie mit aller Macht versuchen, im letzten Moment die drohende Niederlage bei den bevorstehenden EU-Wahlen abzuwenden.“
Unseriösen Staaten werden EU-Steuermilliarden nachgeworfen
„Angesichts der massiv steigenden Asylzahlen der letzten Jahre fragen sich völlig zu Recht immer mehr Menschen, was die Deals der EU überhaupt noch wert sind und wofür hier genau Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben werden. Vor allem der Umstand, dass überwiegend mit unseriösen Staaten zusammengearbeitet wird, die noch dazu größte Probleme im eigenen Land haben, lässt tief blicken und offenbart, dass die EU offensichtlich selbst nicht fähig beziehungsweise nicht Willens ist, die EU-Außengrenzen zu schützen“, kritisierte Steger.
Stärkung patriotischer Kräfte am 9. Juni Gebot der Stunde
„Umso wichtiger ist es nun, dass bei den kommenden EU-Wahlen die patriotischen Kräfte Europas gestärkt werden, denn nur so kann eine ‚Festung Europa‘ samt einer strikten ‚No-Way‘-Politik sowie einer Aussetzung des Asylrechts auch tatsächlich umgesetzt werden. Aber auch Abschiebevereinbarungen wie jene Großbritanniens mit Ruanda sollten für die EU künftig als Vorbild dienen“, so die freiheitliche Europasprecherin.