„Das heute, Mittwoch, im EU-Parlament beschlossene Lieferkettengesetz ist nichts anderes als ein weiteres Bürokratiemonster und somit ein weiterer Meilenstein für einen Abbau der Wettbewerbsfähigkeit und Destabilisierung unserer Wirtschaft“, befand die freiheitliche Europasprecherin und Kandidatin zur EU-Wahl, Petra Steger. Das Lieferkettengesetz sei ein weiteres Beispiel für ein Gesetz, das gut klinge, aber das Gegenteil bewirke.
ÖVP-Polit-Show in Österreich, Umfallen in Brüssel
„Die EU-Moralisten lassen doch wirklich kein Gesetz aus, um die EU-Mitgliedsstaaten als Wirtschaftsstandorte endgültig zu zerstören. Um ein paar Wählerstimmen zu lukrieren, hat auch die ÖVP noch schnell die Reißleine gezogen und sich unserer Ablehnung des Lieferkettengesetzes angeschlossen. Jedoch kann die Volkspartei damit nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Mitglieder ihrer Fraktion im EU-Parlament für das Lieferkettengesetz gestimmt haben. Die ÖVP beweist selbst, dass es ihr an Glaubwürdigkeit und dem Entschluss, Österreich voranzubringen, fehlt. Unsere permanenten Warnungen vor diesem wettbewerbs- und wirtschaftszerstörerischen Gesetz wurden vor allem von der ÖVP nicht ernst genommen, unsere Anträge wurden bewusst ignoriert, und erst in den letzten Wochen haben ÖVP-Minister leise ihre PR-Show mit Mini-Kritik abgehalten. Tarnen, mit PR-Inszenierung die Bevölkerung täuschen, in Brüssel umfallen und vor allem vor den EU-Eliten buckeln – das ist augenscheinlich das Einzige, was die ÖVP wirklich kann. Wirtschaftspolitik und Politik für Österreich können die Schwarzen nämlich nicht!“, so Steger.
Überregulierung und Überbürokratisierung vertreibt Industrie
Die Überregulierung und Überbürokratisierung durch die EU führe lediglich zu einer Deindustrialisierung und treibe die Abwanderung von Unternehmen aus dem europäischen Raum und vor allem auch Österreich voran. Das würden auch die zahlreichen Meldungen von Stellenabbau, Standortwechsel in andere Länder und der Anstieg an Insolvenzen unterstreichen, so Steger: „Dieses Gesetz dient lediglich der moralischen Befriedigung mit einer einzigen Nebenwirkung: der endgültigen Zerstörung der Wirtschaft. Während nämlich den ohnehin sehr hohen Standards in Sachen Menschenrechte, Umwelt und Arbeitsrecht im EU-Raum mit diesem Gesetz noch die Krone aufgesetzt wird, werden die Unternehmen außerhalb des europäischen Raums im Wettbewerb davonziehen, während unsere Unternehmen nach und nach zusperren und abwandern.“