„Die EU tut wirklich alles, um europäischen Unternehmen das Leben schwer zu machen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu zerstören. Das sogenannte EU-Lieferkettengesetz gehört dazu“, erklärte heute, Freitag, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider angesichts der gestrigen Einigung zwischen Unterhändlern des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten bei der "Corporate Sustainability Due Diligence Directive" (CSDDD). Vor allem der enorme bürokratische Mehraufwand und insbesondere die Klagsmöglichkeiten gegen europäische Unternehmen wegen möglicher Verfehlungen ihrer internationalen Partner stoßen Haider sauer auf.
Großer, teurer und sinnloser Mehraufwand
Die Verpflichtung zur Erstellung von Klima-Plänen für Unternehmen werde zwar ein paar wenige neue Jobs für sonstige schwer vermittelbare Arbeitnehmer schaffen, bedeute für die Unternehmen jedoch insgesamt einen großen und teuren, aber sinnlosen bürokratischen Mehraufwand. Das gelte ebenso für die de facto nicht durchführbaren Kontrollen über die Geschäftsgebarung von Zulieferern und Abnehmern.
Unternehmen haften für Dinge, die sie nicht beeinflussen können
Besonders absurd sei die Klags-Möglichkeit gegen europäische Unternehmen auf Grund von Verstößen ihrer internationalen Geschäftspartner gegen die in der Richtlinie festgelegten Vorschriften. „Europäische Unternehmen werden für Tätigkeiten haftbar gemacht, auf die sie keinen Einfluss haben. Genauso vertreibt man Unternehmen aus der EU, und die Möglichkeiten, Verbesserungen in Drittstaaten zu erreichen, sinken noch weiter ab“, kritisierte Haider.
EU muss zurück zu realistischer Außenhandelspolitik
Die EU müsse endlich zu einer realistischen Außenhandelspolitik zurückkehren, mit der im Endeffekt Verbesserungen erreicht werden könnten, ohne europäische Unternehmen substanziell zu schädigen, sagte Haider.