Mit seiner angekündigten Enthaltung zum EU-Lieferkettengesetz sorgt ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher für einen erneuten Disput innerhalb der schwarz-grünen Bundesregierung. Für FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger geht die Enthaltung jedoch nicht weit genug: „Obwohl das EU-Lieferkettengesetz zu einem klaren Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen führen wird, drückt sich die ÖVP einmal mehr davor, klar Farbe zu bekennen. Wirtschaftsminister Kocher steht dabei mit seiner Enthaltung nicht auf der Seite der tausenden Unternehmen, die in Europa mit immer höheren Kosten und Auflagen zu kämpfen haben. Mehr noch: Mit seiner Linie befeuert der schwarze Wirtschaftsminister auch die Teuerung, weil das Lieferkettengesetz zu wesentlich höheren Produktionskosten und damit zu höheren Preisen für die Kunden führen wird.“
Neues Bürokratiemonster für ohnehin schon geplagte Unternehmen
„Mit dem EU-Lieferkettengesetz rollt ein neues Bürokratiemonster auf unsere Wirtschaft zu, von dem vor allem mittelständische Unternehmen mit voller Wucht getroffen werden. Diesen droht ein Hinausfallen aus bestehenden Lieferketten, weil die unverhältnismäßigen Sorgfaltspflichten nicht mehr erfüllt werden können. Dadurch schaden wir unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit enorm, und auch dem 'Globalen Süden' ist dadurch nicht zwangsweise geholfen. Denn durch das komplexe Regelwerk und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit könnten auch kleinere und mittlere Unternehmen in Entwicklungsländern abgeschreckt und in weiterer Folge wirtschaftlich ausgegrenzt werden“, gab Steger zu bedenken.
ÖVP weigert sich einmal mehr, klar Farbe zu bekennen
„Unsere europäischen und österreichischen Unternehmen leiden bereits jetzt unter einer Vielzahl an Belastungen, die ihnen durch die Wirtschaftspolitik der EU sowie von der Bundesregierung aufgebürdet werden. Es wird daher höchste Zeit, für nachhaltige Entlastungen zu sorgen, anstatt den nächsten Sargnagel für unsere Wirtschaft einzuschlagen. So, wie wir ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher im letzten Jahr mit einem freiheitlichen Antrag dazu aufgefordert haben, das EU-Lieferkettengesetz abzulehnen, fordere ich ihn nun erneut dazu auf, seine Enthaltung zu überdenken und den Interessen der europäischen Wirtschaft mit einer entsprechenden Ablehnung nachzukommen“, so die freiheitliche Europasprecherin abschließend.