„Wir Freiheitlichen bleiben weiterhin die einzige verlässliche Stimme für Landwirte und gegen das Mercosur-Abkommen. Dieses Abkommen wäre nach dem 'Green Deal'-Desaster ein weiterer schwerer Schlag für die heimischen Landwirte. Die EU-Kommission versucht, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten trotz massiver Proteste in Europa so schnell wie möglich durchzupeitschen. So soll das Abkommen allen Widerständen zum Trotz bereits vor dem Treffen der Mercosur-Staaten von 5. bis 6. Dezember in Montevideo unter Dach und Fach sein, wie aus mehreren gut informierten Kreisen zu erfahren war“, erklärte heute, Freitag, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider.
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
„Man hat zunächst die EU-Wahlen abgewartet und verhandelt jetzt intensiv hinter verschlossenen Türen. So wird auch das G-20-Treffen kommende Woche in Rio de Janeiro als Verhandlungsort genutzt“, so Haider. Man wollte die Bauernproteste vor der EU-Wahl nicht weiter befeuern, um danach alles hinterrücks zu fixieren. Hintergrund dieser Hast sei einerseits die Furcht vor zunehmendem chinesischem Einfluss in Südamerika, andererseits solle das Abkommen finalisiert werden, bevor der Druck der Bürger gegen den Mercosur-Deal zu groß werde und die Gegner innerhalb der EU, angeführt von Frankreich, eine Sperrminorität im Rat erreichen könnten. „Im Endeffekt werden damit die europäischen Landwirte als Opfergabe zur Schlachtbank geführt, um diesen Deal hinterrücks über die Bühne zu bringen“, zeigte sich Haider empört, der auch einen Aufschrei in Österreich vermisst. „Eigentlich wäre es Aufgabe der Bundesregierung, die Bürger zu informieren und den weiterhin aufrechten Beschluss des Nationalrats zur Ablehnung des Abkommens in der EU stark zu vertreten“, forderte Haider.
Absurd: Importe aus Ländern ohne "Entwaldungsverordnung"
Durch die Öffnung des europäischen Markts für Agrarprodukte aus diesen Staaten werde der Druck auf die heimischen Bauern weiter massiv ansteigen. „Zuerst unternimmt die EU mit dem 'Green Deal' alles, um unseren Bauern zu schaden und gefährdet damit auch die Versorgungssicherheit unseres ganzen Kontinents. Mit Abschluss des Mercosur-Abkommens wird jetzt der Markt für riesige Agrarbetriebe mit deutlich geringeren Anforderungen als in Europa geöffnet“, kritisierte Haider. Gerade für die kleinteilige heimische Landwirtschaft, die auf Regionalität und Qualität setze, wäre das verheerend. Zudem sei es geradezu paradox, wenn die EU einerseits den heimischen Forstwirten mit der Entwaldungsverordnung absurde Regeln auferlegen wolle und gleichzeitig ein Handelsabkommen mit Staaten abschließe, in denen Entwaldung tatsächlich ein ernstes Problem sei.
ÖVP sollte sich an gültigen Nationalratsbeschluss erinnern
In diesem Zusammenhang erinnerte Haider die Bundesregierung an den weiterhin gültigen Beschluss des österreichischen Nationalrats, dass das Mercosur-Abkommen abzulehnen sei. „Nachdem sich gerade die ÖVP immer als besonders Brüssel-hörig gezeigt hat, würde es mich nicht wundern, wenn sie auch bei dieser Frage umfällt. Es bleibt zu hoffen, dass der mannigfaltige Protest vieler Bürger und insbesondere der Landwirte nicht erfolglos bleibt und dieses Abkommen verhindert wird“, betonte Haider abschließend.