„Mit der geplanten Ausweitung des Emissionshandels und der CO2-Bepreisung auf den Verkehrs- und Bausektor beschert die EU den Europäern die nächste massive Teuerungswelle“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehrs- und Bausektor ab 2027 anlässlich der gemeinsamen Aussprache über das EU-Klimaprogramm „Fit for 55“ im Europaparlament. Gerade individuelle Mobilität werde damit in Verbindung mit dem Verbrennerverbot zunehmend zum Luxusgut für wenige Reiche. Auch Eigenheime würden immer unerschwinglicher, das Wohnen insgesamt empfindlich teurer. „Offensichtlich möchte die EU die individuellen Freiheiten der Bürger immer weiter einschränken“, stellte Haider fest.
Firmen-Abwanderungen und Deindustrialisierung drohen
Ebenso schädlich sei das Auslaufen der Gratis-CO2-Zertifikate für Unternehmen und die durch den Emissionshandel künstlich in die Höhe getriebenen Energiepreise. Europäische Unternehmen gingen so ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit verlustig. Das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM sei ein völlig untaugliches Instrument. „Mit CO2-Zöllen werden Einfuhren in die EU verteuert, aber die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen nicht verbessert“, so Haider. Unternehmens-Abwanderungen und Deindustrialisierung seien die Folgen der völlig unverantwortlichen EU-Politik.
Wahnwitzige Politik muss sofort gestoppt werden
„Mit ihrem Programm ‚Fit for 55‘ führt die EU-Kommission Europa mit rasanter Geschwindigkeit in den Abgrund. Sie bürdet Bürgern und Unternehmen immer neue Belastungen auf und zerstört gleichzeitig die wirtschaftlichen Grundlagen der Europäer - diese wahnwitzige Politik muss sofort gestoppt werden“, betonte Haider.