„Der ÖVP-Kanzler produziert in Wahrheit in vielen Bereichen, unter anderem in der Asyl- und Migrationsproblematik, aber auch bei den 'geforderten Zahlungen nach Brüssel', nur heiße Luft. Es ist nämlich mittlerweile schon sehr auffällig, dass Nehammer immer dann umfällt, wenn es eigentlich geboten wäre, Rückgrat für die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu zeigen. Da kann er im Vorfeld des EU-Gipfels noch hundertmal seine ablehnende Haltung gegenüber einem höheren EU-Budget bekräftigen – es nimmt ihn ohnehin keiner mehr ernst. Der erste Teil des schwarzen Umfallens fand schon gestern, Mittwoch, im EU-Hauptausschuss statt, da haben die ÖVP-Abgeordneten einen FPÖ-Antrag, in dem die schwarz-grüne Regierung zu einem Veto für eine Aufstockung des EU-Budgets aufgefordert wird, abgelehnt“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Das war der erste Umfaller, und der zweite folgt zugleich – dann wird der Kanzler nämlich selbst in Brüssel seinen kraftmeierischen Worten keine Taten folgen lassen, weil ihm der Applaus der selbsternannten EU-Eliten wichtiger ist als das Wohl der eigenen Bevölkerung“, so Schnedlitz weiter.
Nicht einmal eigene Abgeordnete nehmen Nehammer noch ernst
„Anscheinend haben die Worte des Kanzlers selbst bei seinen eigenen Abgeordneten überhaupt kein Gewicht mehr, sonst hätten diese schon gestern mit ihrer Zustimmung zu unserem freiheitlichen Antrag ein Signal nach Brüssel senden können, dass es der österreichische Kanzler mit seiner Ansage, 'Österreich zahlt nicht mehr Geld an die EU', wirklich ernst meint. Mit der Ablehnung des Antrags wurde aber bestätigt, dass es sich bei dieser Nehammer-Ankündigung wieder einmal nur um einen ÖVP-PR-Schmäh gehandelt hat. Den Österreichern den 'harten Verhandler und großen Macher' vorgaukeln‘und dann, wenn es in Brüssel ernst wird, aber butterweich umfallen. Das hat die ÖVP wirklich perfektioniert, und genauso wird es ab heute beim EU-Gipfel abgehen, denn gegen das Rückgrat der ÖVP ist sogar Gummi ein steinhartes Material“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.
Echter Grenzschutz statt Durchfüttern hunderttausender Migranten
„Wenn nun der ÖVP-Kanzler überdies über einen massiven Finanzbedarf im Kampf gegen die illegale Migration lamentiert, dann muss man ihm schon mit auf den Weg geben, dass nur eine 'Festung Österreich', wie sie die FPÖ als einzige stabile Kraft fordert, vor illegaler Masseneinwanderung schützt und keine Null-Ergebnisse in Brüssel, wie etwa beim EU-Gipfel im letzten Februar. Mit unserem 23-Punkte-Maßnahmenpaket für einen sofortigen Asylstopp haben wir schon längst den Plan auf den Tisch gelegt, mit dem die illegale Masseneinwanderung in unser Land gestoppt werden kann. Und das heißt unter anderem echter Grenzschutz samt der Ermöglichung von Zurückweisungen, Wiedereröffnung von Ausreisezentren und konsequente Abschiebungen, damit Österreich als Zielland für illegale Einwanderer so unattraktiv wie möglich gemacht wird – und das wäre im Sinne der Steuerzahler viel billiger als jedes Jahr hunderttausende Asylforderer in unserem Land“, erklärte Schnedlitz.