„Am Welttag für psychische Gesundheit werden wir Zeuge einer schizophrenen EU-Kommission. Während man Israel symbolisch mit dem Beleuchten des Kommissionsgebäudes unterstützt, will man die EU-Zahlungen an die Palästinenser und damit an das Hamas-Regime nun doch nicht aussetzen“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Neuerlich 691 Millionen Steuergeld an Hilfszahlungen
Der ungarische EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, hatte am Montag noch erklärt, die anstehenden Zahlungen aufgrund der Gräueltaten gegen die israelische Bevölkerung mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Doch bereits einige Stunden später erklärten der slowenische EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarčič, sowie der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dass die eingeleitete Überprüfung der vorgesehenen 691 Millionen Euro die Zahlungen nicht suspendieren wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schweigt dazu.
EU entlastet wissentlich das Hamas-Regime
„Diese EU ist unfähig, das offensichtlich Notwendige zu unternehmen: Durch das sofortige Streichen weiterer Zahlungen würde die palästinensische Bevölkerung wohl Reformen einfordern. Durch eine stringente Sanktionspolitik würde das Hamas-Regime schnell realisieren, dass man Antisemitismus nicht essen kann“, meinte Vilimsky. „Stattdessen entlastet die EU mit unseren Steuergeldern das Budget des Hamas-Regimes, das sich nicht um Nahrungsmittel und andere Bedarfsgüter des täglichen Lebens kümmern muss, sondern sich auf Antisemitismus und Raketen fokussieren kann“, so Vilimsky.
Allein im Rahmen des EU-Nachbarschaftsinstruments NDCI fließen 2021 bis 2024 rund 2,8 Milliarden Euro an EU-Mitteln und bilateraler Hilfe nach Palästina.