„Es freut mich, heute die oberste Vertreterin des Europäischen Parlaments und damit auch eine der obersten Vertreterinnen der weltfremden, bürgerfernen und über die Interessen der Nationalstaaten drüberfahrenden EU-Politik, unter der die Bürger seit Jahren leiden müssen, begrüßen zu dürfen“, erklärte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger eingangs ihres Debattenbeitrags im Nationalrat zur Erklärung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Mit dieser sei heute, Donnerstag, auch „die oberste Vertreterin des Mittelpunkts der Korruption zu Gast im Hohen Haus“: „Denn es ist noch kein halbes Jahr her, dass der größte Korruptions-Skandal in der Geschichte der EU aufgeflogen ist, bei dem reihenweise EU-Abgeordnete – vorwiegend Sozialdemokraten – bis hin zur EU-Parlaments-Vizepräsidentin die Interessen Europas für Geldsäcke aus Katar und sonstigen Ländern verkauft haben sollen. Das ist eine absolute Schande und Bankrotterklärung für diese selbsternannte moralische Elite!“
Versprechen vor EU-Beitritt waren durchwegs Lügen
Viele Bürger würden sich daher angesichts der noch immer nicht offengelegten „Pfizer Chats“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Recht fragen, ob dieser Korruptions-Skandal bloß nur die Spitze eines riesigen Eisbergs gewesen sei. „Doch nicht nur in Sachen Korruption versagt die EU völlig, die Österreicher stellen ihr auch sonst ein vernichtendes Zeugnis aus. Denn von den Versprechen, die Österreich beim EU-Beitritt 1995 gegeben wurden, ist nichts übriggeblieben. Stattdessen vollzieht die Union eine schleichende Kompetenzerweiterung nach der anderen. Wir erleben eine schleichende Gesamtänderung unserer Verfassung mit der Aushöhlung von deren Grundprinzipien!“, so Steger, die vor der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips als „letztem Schutzanker Österreichs vor einem Drüberfahren Brüssels“ warnte.
"Haltungs-"Politik statt Friedens- und Wohlstands-Sicherung
Die Freiheitlichen seien die einzigen, die für die ursprüngliche Idee eines starken Europa der Vaterländer stehen würden und nicht für ein „zentralistisches Drüberfahr-Konstrukt“, zu dem sich die EU immer mehr entwickle. Denn die eigentliche Aufgabe der EU wäre es, für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu sorgen. „Aber gerade in diesen zentralen Bereichen versagt die EU auf ganzer Linie. Wie wir in Zeiten von Corona gesehen haben, hält die EU nicht viel von Freiheit. Stattdessen soll die Freiheit der Bürger immer weiter mit 'Political Correctness' und Chat-Überwachung bis hin zur Bargeld-Abschaffung eingeschränkt werden. Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die EU auch von der wichtigen Idee der Friedenssicherung verabschiedet und ist zu einem kriegstreiberischen 'NATO-Vasallen' geworden. Dank dieser schwarz-grünen Bundesregierung wurde auch Österreich entgegen der Neutralität in einen Wirtschaftskrieg hineingetrieben, wodurch die Bürger mit immer mehr Sanktionspaketen belastet werden und der Wohlstand vernichtet wird“, führte die freiheitliche Europasprecherin aus.
Klima- und Bürokratie-Fanatismus zerstört Wirtschaft
Die EU sorge auch nicht mehr für Wohlstand, sondern vernichte diesen in ganz Europa – angefangen mit den Lockdowns über die Sanktionen und die Schaffung einer vertragswidrigen „Schuldenunion“ bis hin zu einer falschen EZB-Geldpolitik über Jahre hinweg. „Dazu müssen wir auch eine EU erleben, die in einem unglaublichen Klima- und Bürokratie-Fanatismus die eigene Wirtschaft und Industrie zerstört. Ganz zu schweigen vom Bereich der Sicherheit, wo von einem effektiven Außengrenzschutz keine Rede sein kann. Am verwerflichsten bei alledem ist aber, dass die Bürger niemals gefragt wurden, ob sie das alles eigentlich wollen, oder nicht!“, so Steger.