„Nicht einmal sechs Tage nach Karl Nehammers großer Ankündigung, dass Österreich nicht mehr Geld an die EU zahlen werde, ist die ÖVP im EU-Hauptausschuss am Mittwoch schon im Sitzen umgefallen. All unsere Anträge wurden abgelehnt. Die ÖVP hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie nicht mehr als eine schlechte PR-Show ist!“, so die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger nach dem heutigen EU-Hauptausschuss. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl hat bereits am Wochenende eine Garantieerklärung von Nehammer für ein Veto gegen die EU-Budgetaufstockung gefordert. „Im heutigen Ausschuss haben wir die ÖVP der Nagelprobe unterzogen, die sie schlicht und ergreifend nicht bestanden hat!“, so Steger.
Drei Anträge der FPÖ - alle drei abgelehnt
Drei Anträge hat die FPÖ eingebracht: 1. „Kein Cent mehr aus Österreich – Veto gegen Aufstockung des EU-Budgets“, 2. „Kein österreichisches Steuergeld für Munitionslieferungen an die Ukraine“, 3. „Verteilungsquoten und Zwangszahlungen für illegale Migranten sind abzulehnen“. Neben Grünen, SPÖ und Neos hat aber - trotz der Ankündigungen Nehammers - auch die ÖVP alle Anträge abgelehnt.
Sogar Grüne von ÖVP-Show-Politik irritiert
„Dass die ÖVP nur große Töne spuckt, um dann letztlich gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu arbeiten, wissen wir ja bereits. Aber dass der grüne Koalitionspartner sich heute auch noch unserer Frage anschließt, warum denn Nehammer medial ständig so tut, als wäre er auch auf FPÖ-Linie, obwohl er ja ohnehin nicht vorhat, sich gegen die Eurokraten zur Wehr zu setzen, entbehrt ja nicht einer gewissen Komik. Laut dem grünen Koalitionspartner war innerhalb der schwarz-grünen Koalition von Anfang an klar, dass die Bundesregierung der EU-Budgeterhöhung jedenfalls zustimmen wird – ohne Wenn und Aber. ÖVP-Kanzler Nehammer tat im Ausschuss einfach so, als hätte er das nicht gehört. Egal, ob in Sachen Umverteilung illegaler Einwanderer, noch mehr Geld nach Brüssel zu schicken oder mit weiteren -zig Milliarden Euro Steuergelder Kriege zu befeuern – die ÖVP muss nicht erst nach Brüssel fliegen, um liegend umzufallen“, so Steger abschließend.
Hier der Podcast zum Thema:
https://podcast.fpk.at/1716326/13151376-brusseler-budget-und-asyl-irrsinn-die-blaue-halbestunde