„Was die EU-Kommission jetzt an zusätzlichen finanziellen Forderungen an die Mitgliedsstaaten vorgelegt hat, würde Österreichs Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Unsere Position dazu ist klar: Kein Cent mehr nach Brüssel. Nettozahler wie Österreich ermöglichen überhaupt erst die EU-Verteilungspolitik und haben daher ein Recht darauf, nicht auch noch außertourlich zur Kasse gebeten zu werden.“
Österreich zahlt rund 2,5 Prozent des EU-Budgets
Das EU-Budget für den laufenden Finanzrahmen 2021 bis 2027 beträgt rund 1,1 Billionen Euro. Die EU-Kommission hatte gestern zusätzlich weitere rund 66 Milliarden Euro für die noch verbleibenden Jahre des Finanzrahmens gefordert. „Österreich zahlt rund 2,5 Prozent des EU-Budgets – 2022 rund 3,6 Milliarden Euro. Durch die Forderungen der Kommission würden sich für Österreichs Steuerzahler mehr als 400 Millionen Euro an Mehrbelastung pro Jahr ergeben“, erklärte Vilimsky.
EU muss mit bestehenden Mitteln auskommen - oder sparen
„Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das Auslangen zu finden, alle Möglichkeiten für Einsparungen zu nutzen und keine weiteren Kompetenzen anzuhäufen, sondern, wenn notwendig, welche an die Mitgliedsstaaten zurückzuverlagern. Die schwarz-grüne Regierung kann jetzt zeigen, ob sie im Interesse der Österreicher agiert und weitere Belastungen aus Brüssel verhindert“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.