Für den freiheitlichen Tiroler EU-Kandidaten Gerald Hauser ist der heute, Mittwoch, gefasste Beschluss für einen EU-Gesundheitsdatenraum ein „Akt der Schande“: „Die österreichische 'Einheitspartei' aus ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos liefert die Gesundheitsdaten der Österreicher der EU, und somit in Folge auch der WHO aus, ohne dass die Österreicher gefragt werden.“
Angriff auf Schutz höchstpersönlicher Daten
Für Hauser sei dies ein Angriff auf die Selbstbestimmung und den Schutz höchstpersönlicher Daten. „Niemand weiß, wohin diese hochsensiblen Daten fließen werden. Sicherlich hat nicht nur die WHO daran Interesse, sondern auch die internationale Pharma-Lobby“, erklärte Hauser.
Wie verträgt sich das mit unserer Bundesverfassung?
Für den freiheitlichen Politiker muss dieser Akt rückgängig gemacht werden: „Wir haben eine Verfassung, wir haben Grundrechte, und wir haben den Schutz der eigenen Persönlichkeit, das lassen wir uns nicht von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos nehmen.“