In einem Interview mit den "Financial Times" gab ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg kürzlich an, dass Österreich beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember für eine Aufnahme des Verhandlungsprozesses über den EU-Beitritt der Ukraine stimmen sollte. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger sieht darin einen massiven Verrat an der Bevölkerung: „Es ist mehr als beschämend, zu sehen, dass sich österreichische Regierungsverantwortliche ernsthaft für die Umsetzung einer völlig realitätsfernen Utopie einsetzen. Offensichtlich hat sich Schwarz-Grün in ein buntes Paralleluniversum abgesetzt und dabei auf den nach wie vor andauernden Krieg vergessen. Denn allein schon aufgrund dieser Tatsache sollte aktuell ein EU-Beitritt der Ukraine völlig ausgeschlossen werden können.“
EU-Aufnahmekriterien in keiner Weise erfüllt
„Doch auch in allen anderen Bereichen erfüllt dieses Land die für eine Aufnahme notwendigen Kopenhagener Kriterien überhaupt nicht. Vom extrem niedrigen Wirtschaftsniveau über die grassierende Korruption bis hin zu mangelhafter Rechtsstaatlichkeit. Und auch demokratisch ist die Ukraine mit der Absage der turnusmäßig notwendigen Präsidentenwahl im nächsten Jahr auf einem absoluten Holzweg. Es ist zwar nachvollziehbar, dass es im Krieg schwieriger ist, Wahlen durchzuführen, aber ein Land, in dem demokratische Wahlen nicht durchgeführt werden können, kann unmöglich zur selben Zeit über eine EU-Aufnahme verhandeln“, so Steger weiter.
Endgültiger Weg in die Schuldenunion
„Darüber hinaus würden die Zeche für einen EU-Beitritt der Ukraine auch wieder Nettozahler-Staaten wie Österreich berappen müssen. Laut Berechnungen der EU-Kommission würde die Ukraine im Falle eines Beitritts 186 Milliarden Euro aus dem Unionsbudget erhalten, die Kosten für einen Wiederaufbau werden aktuell auf rund 750 Milliarden Euro geschätzt. Dadurch kämen auf die Österreicher weitere schwere Belastungen zu, und die EU würde endgültig in eine Schuldenunion umgewandelt werden, was offensichtlich auch das Ziel der Brüsseler Zentralisten ist“, kritisiert die freiheitliche Europasprecherin.
Schallenberg muss klares Nein Österreichs erklären
„ÖVP-Außenminister Schallenberg ist daher dringend aufgefordert, seine fahrlässige Ignoranz gegenüber den Fakten zu beenden und auf die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien zu bestehen. Dementsprechend kann es dann nur ein klares ‚Nein‘ von Österreich zur Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine geben. Alles andere wäre ein glatter Vertragsbruch und eine Kapitulation vor den irrationalen Brüsseler-Moralisten“, so Steger.