„Die jüngste Studie zu den Auswirkungen eines EU-Beitritts der Ukraine zeigt die schwerwiegenden finanziellen Folgen, die ein solcher Beitritt hätte“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Es zeigt sich klar, dass die Ukraine dauerhaft gewaltige Summen aus dem EU-Budget erhalten müsste – zulasten anderer Länder und insbesondere zulasten von Nettozahlern wie etwa Österreich“, so Vilimsky.
Enorme Summen würden aus EU-Budget abfließen
Vilimsky bezieht sich auf eine heute veröffentliche Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Beispiel des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) die finanziellen Auswirkungen berechnet. „Als bevölkerungsreiches, wenig wohlhabendes und landwirtschaftlich geprägtes Land ist abzusehen, dass der Ukraine umfangreiche Finanzmittel aus dem EU-Haushalt zustehen würden“, heißt es dort.
Ukraine wäre finanzielles Fass ohne Boden
Beziffert werden die Mittel für die Ukraine in der Studie mit 130 bis 190 Milliarden Euro, was bis zu 17 Prozent des gesamten EU-Haushalts entsprechen würde. Der aktuelle MFR für die Periode 2021 bis 2027 beträgt rund 1.216 Milliarden Euro. Die Ukraine würde zwischen 70 und 90 Milliarden der Agrarsubventionen erhalten sowie 50 bis 90 Milliarden der Kohäsionsmittel. Die IW-Studie bestätigt eine ähnliche Arbeit des EU-Rats, wo der Anteil der Ukraine am aktuellen MFR mit 186 Milliarden Euro beziffert wurde.
Dauerhafte Subventionierung durch EU-Steuerzahler
„Allein daraus kann man ersehen, dass bei einem EU-Beitritt der Ukraine im EU-Budget kein Stein auf dem anderen bleiben würde. Und wir reden hier nicht von Einmalkosten, sondern von einer wohl dauerhaften Subventionierung der Ukraine durch die Steuerzahler anderer Länder. Geld, das in ein Land geht, das ein auch vom EU-Rechnungshof attestiertes gewaltiges Korruptionsproblem hat“, so Vilimsky.
Klares Nein zu Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips
Hoch problematisch sei zudem die Verknüpfung der Erweiterung der EU um neue Mitglieder mit einer institutionellen Reform der Union: „Auch in der IW-Studie wird einmal mehr die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat gefordert. Aus der Sicht kleinerer Länder wie Österreich würde das einen drastischen Verlust an Einfluss bedeuten und eine Machtverschiebung hin zu großen EU-Mitgliedern wie Deutschland oder Frankreich bedeuten.“
Beitrittsverhandlungen dürfen gar nicht erst beginnen
Bei dem kommenden Donnerstag beginnenden EU-Gipfel soll über den Start der Beitrittsverhandlungen mit der im Krieg befindlichen Ukraine entschieden werden. „Unsere Position dazu war immer klar – und die IW-Studie bestätigt das einmal mehr: Kein Beitritt der Ukraine – und damit auch keine Eröffnung von Beitrittsverhandlungen“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.