In dieser Woche wird beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs darüber entschieden, ob mit den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine offiziell begonnen werden soll. Schon heute mussten ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg und ÖVP-Kanzler Karl Nehammer im EU-Hauptausschuss dazu Stellung beziehen. Von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Europasprecherin Petra Steger bekamen die beiden dazu einige Fragen: „Mittlerweile sind bei dieser EU alle Hemmungen gefallen. Erstmals in der Geschichte soll mit einem Land über den EU-Beitritt verhandelt werden, das in einen Krieg involviert ist. Aber mehr noch: Die EU befeuert diesen Krieg durch die Milliarden Euro an Militärhilfen auch noch aktiv. Aber auch abseits dieses Umstandes wäre ein EU-Beitritt der Ukraine schlichtweg ein Wahnsinn, denn wie das Institut der deutschen Wirtschaft vorrechnet, würde die Aufnahme der Ukraine das EU-Budget mit bis zu 190 Milliarden Euro im Jahr belasten – das ist fast ein Fünftel des mehrjährigen Finanzrahmens. Trotz dieses schockierenden Befundes machten Nehammer und Schallenberg heute, Montag, im EU-Hauptausschuss kein Hehl daraus, dass Österreich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine stimmen werde. Damit stürzen sie Österreich ein weiteres Mal in eine finanzielle Krise, zumal unser Land bekanntlich EU-Nettozahler ist und damit mehr Geld in die EU einzahlt, als es in Form von Förderungen zurückbekommt. Für uns kommt ein EU-Beitritt der Ukraine aus heutiger Sicht keinesfalls in Frage!“
Statt Teuerung zu bekämpfen, will man noch mehr Geld herschenken
Österreich stecke seit mehr als einem Jahr in einer Rekord-Teuerung fest, die Österreicher leiden unter horrenden Preisen – und auf der anderen Seite soll ein Land auch mit dem Steuergeld der Österreicher in die EU gebracht werden, das nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen erfüllt, Teil dieser Union zu sein. „Die Menschen leiden unter der Rekord-Teuerung, aber anstatt unseren Bürgern zu helfen, will diese schwarz-grüne Regierung ein fettes Steuergeld-Weihnachtspackerl unter den Christbaum von Wolodymyr Selenskyj legen. Einzig Ungarn scheint dieses unverantwortliche Spiel nicht mitmachen zu wollen und wird sich beim EU-Gipfel aller Voraussicht nach gegen den Start der Beitrittsverhandlungen aussprechen. Auch Österreich sollte auf die ungarische Linie wechseln“, forderte Hafenecker, der sowohl an Kanzler Nehammer, als auch an Außenminister Schallenberg eine parlamentarische Anfrage zum Thema eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine einbringen wird.
Nur FPÖ stellt sich klar hinter die Interessen der Österreicher
Die FPÖ brachte heute einen Antrag ein, indem ein Veto Österreichs gegen die geplante Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens inklusive der geplanten Fazilität für die Kriegspartei Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro gefordert wurde. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung darin aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union gegen die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auszusprechen sowie eine Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation einzufordern. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger: „Die Ukraine droht uns allen mit dem Kappen der Gasversorgung ab 2025 – und als Dank dafür soll dieses Land EU-Mitglied werden? Ebenfalls zu erwähnen ist die Rolle der Ukraine bei der Sprengung der 'Nord Stream'-Pipelines, wo der Verdacht einer ukrainischen Beteiligung im Raum steht. Und über allem steht der Befund des europäischen Rechnungshofs, der die Ukraine erst wenige Monate vor Kriegsbeginn als ein hochkorruptes Land bezeichnet hatte. All diese Umstände zeigen eines klar: Eine Regierung, die den Beitritt der Ukraine forciert, handelt gegen die Interessen Österreichs und seiner Bürger!“