„Wir fordern ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer auf, beim heute beginnenden EU-Gipfel gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu stimmen“, erklärte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Dies würde der Mehrheitsmeinung der Österreicher entsprechen, die einen solchen Beitritt ablehnen“, betonte Vilimsky. Er bezieht sich dabei auf eine diese Woche veröffentlichte Umfrage des European Council on Foreign Relations. Ihr zufolge sind 52 Prozent der Österreicher gegen einen Beitritt, nur 28 Prozent sind dafür.
Kein logisch nachvollziehbarer Grund für Aufnahme
„Es gibt keinen logisch nachvollziehbaren Grund, warum die EU die Ukraine aufnehmen sollte. Die Probleme und Auswirkungen auf die bestehenden Mitgliedsstaaten wären gewaltig. Die Ukraine müsste dauerhaft massiv von Nettozahlern wie Österreich alimentiert werden und würde einen signifikanten Anteil des EU-Budgets erhalten. Allein das kann man österreichischen Steuerzahlern nicht zumuten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Die jüngste Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass die Ukraine bis zu 190 Milliarden Euro aus dem EU-Budget erhalten würde.
Europa würde vollends in Krieg gegen Russland hineingezogen
„Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit einem im Krieg befindlichen Land wäre historisch einmalig. Aufgrund der in den EU-Verträgen festgehaltenen Beistandsverpflichtung würde die EU damit vollends in den Krieg involviert werden. Gerade aus der Perspektive des neutralen Österreich muss das unbedingt vermieden werden“, erklärte Vilimsky.
Einstimmigkeitsprinzip muss erhalten bleiben
„Dass eine Erweiterung der Union von den Zentralisten seit geraumer Zeit auch mit weitreichenden Reformen der EU-Institutionen verknüpft wird, bedeutet ein weiteres beträchtliches Risiko für Österreich. Denn im Mittelpunkt stehen die immer lauter werdenden Forderungen, mit einer EU-Erweiterung gleichzeitig das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abzuschaffen. Das würde eine Machtverschiebung zugunsten größerer EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich bedeuten und einen Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten für kleinere Länder wie Österreich“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Keinerlei Vorteile, nur massive Nachteile
„Die EU hätte durch einen Beitritt der Ukraine keinerlei Vorteile, sondern im Gegenteil eine ganze Reihe an massiven zusätzlichen Problemen. Warum Europas Bürger diese in Kauf nehmen sollten, erschließt sich einfach nicht“, so Vilimsky.
Und hier der Podcast zum Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=Wf5kNNhRDY8&list=PLW3vjq9SrSOuJN2cMlgwB_aYBpDWZJDL8&index=1