„Ein EU-Beitritt der Ukraine, wie er jetzt von Seiten Brüssels auf Biegen und Brechen forciert wird, ist aus vielen Gründen abzulehnen. Einer davon sind die massiven Auswirkungen, die dieser auf das EU-Budget hätte“, erklärte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
257 Milliarden Euro für neue Mitglieder
„Medienberichten zufolge modelliert die EU-Kommission gerade die Folgen am Beispiel des aktuellen Finanzrahmens 2021 bis 2027. Demnach würde allein die Ukraine daraus 186 Milliarden Euro erhalten. Berücksichtigt man auch die sechs Westbalkanstaaten sowie Georgien und Moldau als weitere Beitrittsländer, dann kämen diese auf zusammen 257 Milliarden Euro“, betonte Vilimsky, der sich dabei auf Recherchen der "Financial Times" bezieht.
15 Prozent des EU-Budgets nur für Ukraine
„Im Klartext heißt das, dass nur die Ukraine rund 15 Prozent des gesamten EU-Budgets benötigen würde. Im Bereich Agrarförderungen, der rund ein Drittel des Haushalts ausmacht, käme es für die derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten deshalb zu Kürzungen von 20 Prozent. Kein Wunder: Die Ukraine wäre dann das größte Agrarland der EU“, so Vilimsky.
BIP der Ukraine 90 Prozent geringer als EU-Schnitt
„Aus den Kohäsions-Töpfen der EU, die ein weiteres Drittel des Haushalts ausmachen, würde die Ukraine den Berechnungen zufolge 61 Milliarden abräumen. Das Land liegt mit seinem BIP pro Kopf auf dem Niveau von Algerien oder Sri Lanka und damit auf rund einem Zehntel des EU-Schnitts“, sagte Vilimsky. Tschechien, Estland, Litauen, Slowenien, Zypern und Malta würden dann keine Kohäsions-Mittel mehr erhalten, heißt es in der „Financial Times“ dazu.
Massiver Anstieg der Netto-Beiträge erwartet
„Die Bürger würden demnach für die Ukraine einmal mehr kräftig zur Kasse gebeten werden, weil eine Reihe von Staaten dann zu Nettozahlern werden müssten, um die neuen Mitglieder zu alimentieren. Konkret ist die Rede auch von einem massiven Anstieg der EU-Netto-Beiträge von Nettozahlern wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande - das würde wohl auch für Österreich gelten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.