Die kommende Klimakonferenz COP28 in Dubai präsentiert sich als ein paradoxes Spektakel. Die Tatsache, dass ein reicher Ölstaat, in dem fundamentale Menschenrechte mit Füßen getreten werden, Gastgeber dieser Konferenz ist, entlarvt die Scheinheiligkeit der EU.
Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht
„Die COP28 zeichnet sich bereits jetzt durch eine beispiellose Heuchelei aus. Einerseits proklamiert die Veranstaltung hohe Klimaschutz-Ziele, andererseits wird sie von einem Industrieminister und Ölmagnaten präsidiert. Das ist, als würde man den Bock zum Gärtner machen“, kritisierte Georg Mayer, EU-Abgeordneter der FPÖ, die Wahl des Gastgeberlandes und des Präsidenten der Klimakonferenz. Zum Thema Kernenergie und fossile Brennstoffe bemerkt er: „Vor dem Hintergrund des vermeintlichen Kampfes gegen CO2-Emissionen bietet man hier der Atom-Lobby eine Bühne, und es gibt Forderungen, die Atomkraft-Kapazitäten bis 2050 zu verdreifachen. Gleichzeitig sollen die Subventionen für fossile Brennstoffe komplett beendet werden. Das ist eine gefährliche Politik, die vor den Risiken der Kernenergie die Augen verschließt und die Bürger mit leeren Versprechungen in die Irre führt.“
Gravierende Einschnitte in die Lebensqualität
Während die Elite wieder mit hunderten Privatjets zu dieser Konferenz anreisen wird, verlangt sie von den Bürgern gravierende Einschnitte in ihre Lebensqualität, die mit dem Verbot fossiler Brennstoffe einhergehen. Die EU soll außerdem einen maßgeblichen Teil zum Klimafinanzierungs-Ziel von 100 Milliarden US-Dollar im Jahr beitragen, und es stehen Forderungen nach einem speziellen EU-Mechanismus für öffentliche Finanzen im Raum, um angemessene Unterstützung für die Erfüllung der Klimafinanzierungs-Verpflichtungen der EU bereitzustellen. „Die ständigen Forderungen nach mehr Klimafinanzierung und einem Verlust- und Schadensfonds übergehen die Tatsache, dass die bisherigen Maßnahmen wenig bewirkt haben. Wir brauchen keine neuen Geldvernichtungs-Systeme oder bürokratische Ungetüme, die unsere Wirtschaft belasten und unsere Freiheit beschneiden“, stellte Mayer fest.
Klimapolitik darf nicht auf Kosten von Freiheit und Wohlstand gehen
„Die FPÖ steht für eine realistische und menschenzentrierte Klimapolitik, die nicht auf Kosten der Freiheit und des Wohlstands der europäischen Bürger geht. Wir lehnen es ab, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und der Biodiversität die unnötige Bürokratie auszuweiten und die Steuerzahler weiter zu belasten. Deshalb steht sie entschieden gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments zur COP28.“