FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst erinnerte in ihrer Rede in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats heute, Donnerstag, daran, dass „es eine Ehre ist, sich Volksvertreter nennen zu dürfen, es ist ein ganz besonderes Privileg.“ Als Mitglied des Parlaments, als Teil des parlamentarischen Prozesses sei man seinem Land verpflichtet. „Jeder Einzelne von uns vertritt die Interessen der österreichischen Bevölkerung“, betonte Fürst und erklärte an den bei der Sitzung anwesenden Bundespräsidenten gerichtet: „Mit Verlaub: Mit dieser Bezeichnung nehmen wir nicht das ganze Volk in Geiselhaft. Wir sprechen nicht für das ganze Volk oder maßen uns das nicht an, sondern wir versuchen, dessen Interessen möglichst gut zu vertreten.“ Und wenn der langjährige grüne Weggefährte Alexander Van der Bellens, Werner Kogler, Probleme mit dem Wort „Volk“ habe, dann sei er kein echter Volksvertreter.
Nationalratspräsidium bildet Brücke zwischen allen Fraktionen
Das Nationalratspräsidium, vorgeschlagen aus den Reihen der drei stimmenstärksten Parteien, bilde eine Brücke zwischen allen Fraktionen. „Mit großer Freude und Überzeugung haben wir als Freiheitliche Partei Dr. Walter Rosenkranz vorgeschlagen und die beiden Vorschläge der ÖVP und der SPÖ akzeptiert, und zwar ohne jedweden unsachlichen, moralisierenden Kommentar - denn wir akzeptieren die Personalhoheit der anderen Parteien und halten uns an sämtliche Usancen. Wir halten uns nämlich an sämtliche demokratische Spielregeln“, betonte Fürst.
Unzufriedenheit der Bevölkerung muss wahrgenommen werden
Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin erinnerte in ihrer Rede auch an die Nationalratswahl vom 29. September, bei der sich die Machtverhältnisse verschoben hätten - und zwar mehr, als es der eine oder andere wahrhaben wolle. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung habe sich bei der Wahl Luft gemacht, wie in einer Art eines friedlichen, demokratischen Vulkans: „Wir können den Krater, der sich geöffnet hat, wieder zuschütten“, so Fürst. Allerdings hätte so mancher Vertreter wie etwa Werner Kogler anderes im Sinn, weil sie das Wahlergebnis nicht verstanden hätten: Je weniger Stimmen aus der Bevölkerung, je weniger Zuspruch, desto mehr werde moralisiert und phantasiert, unter diesem Motto sei die Wortmeldung Koglers gestanden.
Grünen-Chef Kogler bezeichnet freiheitliche Wähler als "vernebelt"
Damit habe sich Kogler ein weiteres Mal als „wahrer Antidemokrat“ selbst entlarvt: „Das Wahlergebnis wird von ihm offensichtlich nicht anerkannt, der Erfolg der Freiheitlichen Partei als bedenklich bezeichnet. Damit stuft Kogler auch alle freiheitlichen Wähler als bedenklich ein. Das ist eine zutiefst antidemokratische Gesinnung, den freiheitlichen Wählern vorzuwerfen, vernebelt zu sein. Und sämtliche anderen Redebeiträge von der SPÖ, ÖVP und den Neos ordne ich so ein, dass sie lediglich dazu dienen, die eigenen Wähler und die Funktionäre, die unruhig werden, zu beruhigen“, so Fürst, die zum Schluss daran erinnerte, dass übermorgen ein ganz besonderer Tag sei, den hoffentlich alle feierlich begehen: „Wir haben Freiheit, Unabhängigkeit und immerwährende Neutralität. Und das gilt es, am 26. Oktober zu feiern!“
Und hier der Podcast zum Thena:
https://www.youtube.com/watch?v=-CxAsriZ0Xw&list=PLW3vjq9SrSOuJN2cMlgwB_aYBpDWZJDL8&index=1