FPÖ-Volksanwaltschafts- und Behindertensprecher Christian Ragger findet kein Verständnis mehr für die Untätigkeit der schwarz-grünen Regierung in punkto Menschenrechte in Behindertenwerkstätten. „Es ist unerhört, dass die dort arbeitenden Menschen immer noch mit einem mickrigen Taschengeld abgespeist werden und ihnen somit auch keine Sozial- und Pensionsversicherung in Aussicht steht. Dort wird man ohne jegliche Möglichkeit auf Selbstbestimmung untergebracht“, kritisierte Ragger.
Strafzahlungen für Abwesenheit vom Arbeitsplatz
„Doch neben fehlendem Gehalt ist auch die freie Aufenthaltswahl von massiver Einschränkung betroffen. Wer etwa in Niederösterreich mehr als 82 Tage im Jahr einer beispielhaften Einrichtung fernbleibt, wird mit einem Strafgeld von etwa 120 Euro pro abgängigem Tag bedacht. Eine beherzte Mutter, die ihren Sohn häufig zu sich holt, geht nun dagegen vor, wie die Volksanwaltschaft berichtete. Es ist bezeichnend, dass sich nun die Bevölkerung gegen diese Handhabe zur Wehr setzt“, erklärte sich Ragger solidarisch mit der Betroffenen.
Nur 100 Euro Taschengeld in Behinderten-Werkstätten
Unterbringung und Betreuung werde immer mehr zur Geldfrage. „Was bitte soll diese realitätsferne und zynische Regelung, 120 Euro fällig zu stellen, sobald man das eigene Kind für einen Tag mehr nach Hause nimmt, zugleich aber einzig und allein ein bescheidenes Taschengeld von im Schnitt 100 Euro pro Monat für alle persönlichen Ausgaben zur Verfügung stehen? Da sind Menschen im wahrsten Sinne gefangen und unfrei, über das eigene Leben bestimmen zu können. Der grüne Minister Johannes Rauch darf mir da gerne beantworten, wie das mit der UN-Behindertenrechtskonvention und unseren Grund- und Freiheitsrechten zusammengeht, auf die man sich ja bei jeder nur erdenklichen Gelegenheit beruft!“, so Ragger.
Volksanwaltschaft verweist seit Jahren auf Problematik
Die Volksanwaltschaft betont indes schon seit drei Jahren, dass eine sofortige Umstellung auf ein richtiges Gehalt in den Werkstätten zwingend erforderlich sei. Ragger dazu: „Seit Jahr und Tag fordere ich Lohn statt Taschengeld. Es ist nämlich einer modernen Gesellschaft nicht würdig, Menschen wie im Frondienst auszunehmen. Wer den Menschen achtet, stellt die Würde seiner Mitmenschen sicher - was geleistet wird, gehört auch anständig entlohnt!“