Zur Umsetzung eines „Rettungspakets für unsere alpine Infrastruktur“ forderte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die schwarz-grüne Bundesregierung auf: „ÖVP und Grüne müssen die Hilferufe der alpinen Vereine endlich ernst nehmen, die den laufenden Erhalt und Sanierungen von Schutzhütten, Wanderwegen und Klettersteigen nicht mehr alleine stemmen können. Die alpine Infrastruktur ist ein wichtiger Teil unserer österreichischen Identität, die vor allem von Ehrenamtlichen erhalten wird, und nicht zuletzt eine bedeutende Säule des Tourismus ist! Wir Freiheitlichen werden daher in der nächsten Nationalratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen – und auch wenn dieser von ÖVP und Grünen abgelehnt werden sollte, so kann ich eines versprechen: Eine FPÖ-geführte Bundesregierung und ein freiheitlicher Volkskanzler werden für ein entsprechendes Rettungspaket sorgen, wenn die Bürger die Weichen bei der Nationalratswahl entsprechend stellen! “ Kickl verwies dazu auf aktuelle Einschätzungen des „Verbands alpiner Vereine“ (VAVÖ), der den Finanzierungsbedarf für die nächsten fünf Jahre mit 95 Millionen Euro beziffert.
Für Ukraine-Waffen und illegale Asyl-Forderer ist genug Geld da
Bereits seit Jahren würden die Freiheitlichen darauf hinweisen, dass die von der Bundesregierung budgetierten Fördermittel im Bereich der alpinen Infrastruktur nicht mehr ausreichen. Erst im September des Vorjahres habe die FPÖ im Nationalrat einen Antrag für eine Erhöhung der Bundesförderung eingebracht, der jedoch bis zum heutigen Tag vertagt worden sei. „Schwarz-Grün ließ bisher rund 153 Millionen Euro an Steuergeld in die zynische EU-Friedensfazilität fließen, mit der Waffen für das Selenskyj-Regime in der Ukraine gekauft werden, 139 Millionen Euro werden für Entwicklungszusammenarbeit an Drittländer gezahlt und 582 Millionen Euro sind nur für die Grundversorgung illegaler Einwanderer in diesem Jahr budgetiert: Geht es ums Ausland oder Asyl-Forderer, dann ist Schwarz-Grün um das hart verdiente Geld der Österreicher nichts zu teuer. Geht es aber um den Erhalt der alpinen Infrastruktur für die eigene Bevölkerung, um Unterstützung für unzählige meist Ehrenamtliche, die in ihrer Freizeit und mit Herzblut Wanderwege, Klettersteige und Schutzhütten erhalten, dann sitzen Karl Nehammer, Werner Kogler und Co. auf dem Sparknopf – das ist der eiskalte Zynismus dieser unseligen Regierung!“, so Kickl.
Politik für und mit den Österreichern muss wieder Priorität haben
Bei den kommenden Wahlgängen würden es aber die Bürger in der Hand haben, die „Dinge wieder vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. „Nur wir Freiheitlichen sind der Garant dafür, dass das Steuergeld der Österreicher wieder einzig und allein für ihre Interessen eingesetzt wird – und dazu gehört der Erhalt der alpinen Infrastruktur genauso wie die Bekämpfung der Rekord-Teuerung und der extremen Inflation. Das ist unser Angebot, wieder eine Regierungspolitik ausschließlich mit und für die Österreicher sicherzustellen, und genau das ist auch der Kern meines Verständnisses eines Volkskanzlers“, betonte Kickl.