„Die heute bekanntgegebene Erhöhung der Terror-Warnstufe in Österreich ist ganz klar das Resultat der jahrelangen illegalen Masseneinwanderung aus islamischen Ländern. Wir Freiheitlichen warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Aufgrund der fatalen Einwanderungspolitik von ÖVP, SPÖ und Grünen wurde die Terror-Gefahr und der Antisemitismus im großen Stil selbst ins Land importiert“, analysierten heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger einhellig.
Sicherheitspolitisches Totalversagen von Schwarz-Grün
„Es braucht dringend eine komplette Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik. Dass islamistische Extremisten und Gefährder im Zuge der illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl in hoher Zahl nach Europa und Österreich strömen konnten und weiter können, verdeutlicht auch der widerliche Terroranschlag vor wenigen Tagen in Belgien. Dieses sicherheitspolitische Totalversagen haben ÖVP, SPÖ und Grüne zu verantworten“, ergänzte Amesbauer. Er wies auch darauf hin, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner die Polizisten in Scharen davonlaufen: „Der Generationswechsel bei der Polizei ist voll im Gange, die Arbeitslast nimmt immer mehr überhand, aber Innenminister Karner setzt dieser negativen Entwicklung nichts Wirksames entgegen.“
Innere Sicherheit in Österreich nicht Sache des Heeres
Reifenberger kritisierte, dass wiederum das Bundesheer für einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz herangezogen werden musste: „Die Sicherstellung der inneren Sicherheit ist nicht Aufgabe des Bundesheeres. Es wirft ein bezeichnendes Bild auf die Sicherheitspolitik der ÖVP und insbesondere auf die schwarze Ressortführung im Innenministerium, dass die ureigenen Kernaufgaben personell nicht mehr aus eigener Kraft gestemmt werden können. Die Assistenzanforderung von Bundesminister Karner gleicht einem personellen Offenbarungseid. Die Bewachung von Botschaften und anderen Objekten ist ein Missbrauch des Bundesheeres, dessen Kernaufgabe die umfassende militärische Landesverteidigung ist!“