Mehr als 530.000 Menschen haben das Volksbegehren mit dem Titel „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ in Österreich unterzeichnet. In einem öffentlichen Expertenhearing wurde dieses Volksbegehren diskutiert. Und obwohl in diesem Hearing auch die von anderen Parteien nominierten Experten die Vorzüge von Bargeldeeindeutig betont hätten, sei der uneingeschränkte Erhalt des Bargeldes in Österreich alles andere als garantiert, kritisierte heute , Mittwoch, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag im Parlament: „Es gibt für mich nur zwei Gründe, warum die anderen vier Parteien den Anträgen der FPÖ nicht zustimmen: Entweder mangelnde Intelligenz, oder schamlose Unehrlichkeit. Die anderen Parteien sprechen sich zwar für den Erhalt des Bargeldes aus, wollen es aber nicht rechtlich verankern. Ich kann daher den mehr als 530.000 Unterzeichnern des Volksbegehrens nur den Rat geben, die Konsequenz aus diesem Verhalten zu ziehen und das Kreuz bei der nächsten Nationalratswahl bei der FPÖ zu machen.“
Schon Dutzende Anträge der FPÖ abgelehnt
Mehr als ein Dutzend Anträge habe die FPÖ in den letzten Jahren gestellt, um den Kontrahierungszwang für die Annahme von Bargeld im Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Verfassung zu verankern – ebenso oft hätten die anderen vier Parteien diese Anträge abgelehnt, kritisierte Wurm. Die Angst, dass Bargeld auf Geheiß der EU verschwinden soll, sei durchaus berechtigt. Bargeld-Obergrenzen gebe es bereits in vielen EZ-Staaten. „Bargeld bringt Freiheit, Selbstbestimmung, Sicherheit – und es ist klassenlos. Jeder Mensch kann damit bezahlen. Es ist nicht gottgegeben, dass es in fünf oder zehn Jahren noch Bargeld gibt“, betont der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher.
ÖVP spricht wieder einmal mit gespaltener Zunge
Als besonders heuchlerisch bezeichnete Wurm die Wortmeldung des ÖVP-Mandatars Peter Haubner: „Er hat sechs Minuten lang über die Vorzüge des Bargelds gesprochen. Trotzdem stimmt die ÖVP gegen unseren Antrag. Das Bargeld in den Himmel loben, es aber nicht zu schützen, das geht sich nicht aus, Kollege Haubner.“
Neuerliche Chance auf Bargeld-Schutz im Parlament
Um den anderen Parteien eine neue Chance zu geben, gemeinsam mit der FPÖ den Erhalt des Bargelds sicherzustellen, brachte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher einen neuen Antrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf österreichischer und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass
- die Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand erhalten bleiben,
- keine Aufrundung von Preisen für Waren und Dienstleistungen im Zuge der Abschaffung von Cent-Bargeldmünzen erfolgt,
- die verfassungsrechtliche Verankerung einer Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs in Österreich und Europa erfolgt,
- der verfassungsrechtliche Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform in Österreich und Europa ohne Obergrenzen sowie
- ein verfassungsrechtlich festgelegter Kontrahierungszwang für den Waren- und Dienstleistungsverkehr im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Annahme von Bargeld als Zahlungsmittel in der österreichischen Rechtsordnung festgelegt werden.“