„Ein Alltag ohne Bargeld wird nirgendwo sonst auf der Welt so deutlich abgelehnt wie in Österreich. Diesen gerechtfertigten Wunsch der Bevölkerung, der sich im Volksbegehren 'Für uneingeschränkte Bargeldzahlung' widerspiegelt, sehen wir als konkreten Arbeitsauftrag an das Parlament!“, so der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs heute, Mittwoch, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat. Mit einem „Mini-Budget“ hätten die Initiatoren des Volksbegehrens fast 531.000 Österreicher dazu gebracht, dieses zu unterstützen. Für „solch einen idealistischen Einsatz“ bedankte sich Fuchs bei den Initiatoren Sabine Hatzl und Josef Binder junior.
Von der ÖVP kommen nur Lippenbekenntnisse
Fuchs sieht in der großen Unterstützung des Volksbegehrens einen klaren Auftrag an den Nationalrat: „Die Initiatoren und Unterstützer dieses Volksbegehrens wollen nicht nur Dankesworte. Vielmehr ist es eine konkrete Aufforderung an den Nationalrat, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung endlich in die Gänge kommt. Aber ich darf aus dem Finanzausschuss berichten: Unser freiheitlicher Antrag für den Erhalt des Bargeldes wurde abermals von der ÖVP abgelehnt. Das sind also alles nur Lippenbekenntnisse und schöne Worte, aber diesen folgen keine Taten.“ Ausreden der ÖVP auf die Grünen lässt der ehemalige Finanzstaatssekretär nicht gelten, denn wenn eine Koalition wie die derzeitige „nichts mehr für das Land weiterbringt, sollte man bald wieder zur Wahlurne schreiten – der Republik wäre damit sehr gedient.“
Rechtslage kennt keine Annahmeverpflichtung von Bargeld
„Wir Freiheitlichen setzen uns – im Gegensatz zu allen anderen Parteien – bereits seit Jahren für den Erhalt des Bargelds sowie für die Verankerung des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung ein. Das war auch im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm enthalten, konnte aber leider nicht mehr umgesetzt werden. Und da frage ich mich schon, wenn sich alle Parteien für den Erhalt des Bargeldes aussprechen, insbesondere die ÖVP, warum gibt es dann heute von ihnen keinen Antrag dazu? Die ÖVP hat unsere Argumentation im letzten Finanzausschuss beklatscht, weil sie die Rechtslücke kennen, aber leider ist die ÖVP trotzdem nicht gewillt, diese Lücke zu schließen. Nach der aktuellen Rechtslage besteht keine wirkliche Annahmeverpflichtung von Bargeld. Hier müssen die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nachgeschärft werden“, verwies Fuchs auf die einhellige und unwidersprochene Expertenmeinung beim Hearing im letzten Finanzausschuss.
Vorgebliche Geldwäsche und Terror-Finanzierung als Ausreden
Im Sinne eines modernen Verfassungsstaates und eines wirksamen Konsumentenschutzes dürften weder auf österreichischer, noch auf Ebene der Europäischen Union Maßnahmen gesetzt werden, die das Vertrauen der Bürger in die Bargeld-Bereitstellung und in das Recht auf Barzahlung erschüttern könnten. Fuchs weiter: „Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismus-Finanzierung wird immer wieder versucht, die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Das haben wir in der Corona-Zeit gesehen, wo allen anderen Parteien die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher überhaupt nichts wert waren. Und wir sehen das auch im Rahmen der grünen Klimaschutz-Bestrebungen, wo sie auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung mit Füßen treten", so Fuchs.
Bei Digital- und Kryptowährungen gibt es genauso Kriminalität
Beim Bargeld werde immer so getan, als gäbe es in der digitalen Welt oder in der Welt der Kryptowährungen keine Kriminellen und keine Terroristen. Fuchs: "Niemand käme aber auf die Idee, deswegen das Internet oder die Kryptowährungen abzuschaffen. Ohne Bargeld könnte per Knopfdruck eine Zwangssteuer auf Sparguthaben eingeführt werden, wie das damals im Jahr 2013 in Zypern geschehen ist. In einer Welt ohne Bargeld, in der alles, was man bargeldlos kauft und konsumiert, verfolgbar ist, gibt es keine Freiheit und keine Privatheit mehr. Denn die bargeldlose Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle des Konsumenten durch die EU und durch die Nationalstaaten. Das Ergebnis einer Welt ohne Bargeld ist der finanziell entmündigte und gläserne Bürger. Der Bevormundung des Bürgers wären keine Grenzen mehr gesetzt.“
Nur mit "Geld zum Angreifen" lernt man Wirtschaften
Es mache sehr wohl einen Unterschied, ob ein Bürger freiwillig einen digitalen Fingerabdruck hinterlässt, oder ob er mangels Bargeldes gar keine andere Wahl habe. „Diese Wahlfreiheit muss auch in Zukunft gegeben sein. Bargeld ist gelebter Datenschutz! Bargeld ist gedruckte Freiheit! Und ein weiterer Aspekt soll nicht unerwähnt bleiben: Wie sollen Kinder ohne Bargeld den Umgang mit Geld und damit das Wirtschaften lernen? 'Geld zum Angreifen' ist für Kinder sehr wichtig. Aber nicht nur für die Kinder ist es wichtig, sondern auch für Erwachsene im Sinne einer eigenen Ausgabenkontrolle“, erklärte der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher.