Erstmalig wurde im Nationalrat der Bericht über die Finanzen des Vereins für Konsumentenschutz (VKI) 2022 diskutiert. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm erneuerte dabei die Forderung nach Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung des VKI, um den Schutz der Konsumenten sicherzustellen: „Aufmerksame Beobachter wissen, dass die FPÖ seit Jahren dafür kämpft, dass der VKI über ein zum Arbeiten ausreichendes Budget verfügt. Der VKI ist für den Schutz der Konsumenten das wichtigste Durchsetzungsorgan. Anstatt die ausreichende Finanzierung sicherzustellen, bleiben ÖVP und Grüne und vor allem Konsumentenschutzminister Johannes Rauch weiterhin untätig. Lieber diskutieren sie weiterhin über den VKI, eine Lösung bleiben sie aber schuldig. Das derzeit von der Regierung zur Verfügung gestellte Budget für den VKI ist zum Sterben zu viel, aber zum Leben zu wenig. Die Einstellung der Bundesregierung ist einfach falsch. Daher richte ich nochmals meinen Appell an alle Kollegen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos, sich klar auf die Seite des VKI zu stellen, damit dieser auch wirklich die Interessen und Rechte der Konsumenten ordentlich vertreten kann!“
Konsumentenschutz in Zeiten der Teuerung besonders wichtig
Wurm weiter: „ÖVP und Grüne haben im letzten Konsumentenschutzausschuss wieder nahezu alles vertagt, bis auf diesen Bericht über die Finanzen des VKI und einen FPÖ-Antrag auf Sonderunterstützung bzw. eine höhere Finanzierung des VKI, der von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos im Ausschuss abgelehnt wurde. Konsumentenschutz ist und bleibt ein wichtiges Thema. Aber vor allem in der aktuellen Zeit der Rekord-Teuerung muss dem Konsumentenschutz noch mehr Bedeutung zugesprochen und die ausreichende Finanzierung des VKI endlich abgesichert werden. Doch weder der grüne Konsumentenschutzminister Rauch, noch irgendjemand bei ÖVP oder Grünen rühren einen einzigen Finger, wenn es darum geht, sich für die Interessen der Konsumenten einzusetzen.“
Oppositions-Anträge lediglich vertagt und schubladisiert
Zahlreiche Themenstellung im Bereich des Konsumentenschutzes würden die Freiheitlichen seit Jahren versuchen, durchzusetzen: „Vor allem in immer schwierigeren Zeiten der Rekord-Teuerung – verursacht durch die inflationstreibenden Maßnahmen der Bundesregierung – sind die Konsumenten immer mehr mit unlauteren Geschäftspraxen und Methoden konfrontiert. Daher versuchen wir – auch in Zusammenarbeit mit der SPÖ – die Problemstellungen in Anträgen aufzuzeigen, damit die Regierung endlich ins Handeln kommt – leider vergebens, denn die Anträge werden lediglich vertagt und schubladisiert. Ein Beispiel dafür ist ein aktueller FPÖ-Antrag zu den enormen Konto-Überziehungszinsen, der ebenfalls vertagt wurde. Seit Monaten verspricht Rauch, dass etwas gegen die Wucherzinsen unternommen werden soll. Für die Konsumenten passiert aber weiterhin nichts, denn nach wie vor haben wir ein Zinsniveau von mehr als zehn Prozent. Dann gibt es einen Antrag betreffend die Transparenz bei Lebensversicherungen, einen anderen zu einer transparenten rechtssicheren Regelung im Bereich der Inkassogebühren uvm. – auch diese wurden und werden kontinuierlich vertagt und verschwinden in der Schublade.“
Aushungern des VKI ist völlig falscher Weg
Das Budget, mit dem der VKI auskommen müsse, sei im Verhältnis zu anderen Ausgaben des Bundes und dem Nutzen für den Konsumenten verhältnismäßig gering. Daher sei das finanzielle Aushungern des VKI durch die schwarz-grüne Bundesregierung die falsche Zielrichtung, so Wurm: „Für den Betrieb erhält der VKI 4,25 Millionen, die er für Rechtsberatung, Vergleichstest, Marktuntersuchungen oder wissenschaftliche Tätigkeiten zur Verfügung hat, sowie eine Basisförderung. Dazu kommen noch 750.000 Euro für die Rechtsdurchsetzung. In Wahrheit ist also das Budget für Maßnahmen zum Schutz der Konsumenten im Verhältnis zu anderen Ausgaben des Bundes verschwindend gering. Die Zielrichtung von ÖVP und Grünen ist also, den VKI zwar leise am Leben zu erhalten, aber stärken will man ihn nicht. Und das halten wir für die vollkommen falsche Zielrichtung.“