„Wir stimmen dem Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 nicht zu, weil die Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung einfach nicht durchdacht sind“, sagte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger gestern, Mittwoch, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.
Planwirtschaftlicher Zertifikatehandel soll ausgedehnt werden
„Diesen ganzen Zertifikatehandel, der jetzt ausgedehnt werden soll, lehnen wir ab. Es sind ja bisher rund 10.000 große Industrieunternehmen betroffen. Der Zertifikatehandel soll nun auf Seeverkehr, Luftverkehr, Straßenverkehr und auch auf Gebäude ausgedehnt werden. Das heißt im Klartext, dass diese milliardenteure Planwirtschaft noch ausgedehnt werden soll“, so Kassegger. „Diese Planwirtschaft nach der Methode zuerst ins Knie schießen und die dann noch um Milliardenbeträge aufzustocken, kann man nur ablehnen. Überdies ist die ÖVP-Wirtschaftspolitik keine Wirtschaftspolitik, sondern eine Planwirtschaft, die die Inflation natürlich weiter antreibt.“
So schafft man Milliarden-Defizite für die nächsten Generationen
„Es kann nicht sein, dass die schwarz-grüne Regierung beziehungsweise die Kommission der Wirtschaft und der Bevölkerung ins Knie schießen und in einem weiteren Schritt dann Subventionsmaßnahmen greifen, indem ‚sündteure Salben‘ verabreicht werden. Dies ist nämlich den nächsten Generationen gegenüber unfair, denn mit einem solchen Vorgehen werden Budgetdefizite in Milliardenhöhe produziert. Diese Systematik ist ja schon von der Corona-Politik her bekannt. Zuerst die Unternehmen zusperren und dann mit 60 Milliarden Euro unterstützen, das ist ja die Systematik eines planwirtschaftlich denkenden Menschen, der einer Ideologie nachläuft und diese Ideologie lautet: Wir retten die Welt, indem Europa aufhört, Treibhausgase zu emittieren“, erklärte Kassegger.
Industrie braucht Sicherheit und Perspektiven
„Viel wichtiger wäre es, dass ÖVP und Grüne endlich in Bewegung kommen, um für unsere Industrie endlich entsprechende Perspektiven und Sicherheit schaffen zu können“, appellierte der FPÖ-Energiesprecher an die Regierungsparteien.