„Diese Novelle kommt vor allem den Schwächsten in dieser Beziehung zugute – den Verbrauchern. Und wenn es um Verbesserungen für unsere Bürger geht, haben wir auch kein Problem damit, zuzustimmen. Es handelt sich zwar nicht um den großen Wurf, dennoch werden wir zustimmen, da unsere Verbesserungsvorschläge eingearbeitet wurden und die Novelle wesentliche Vorteile zugunsten der Energieverbraucher, also für alle Österreicher, bringt“, begründete der FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger in der Nationalratssitzung gestern, Mittwoch, die Zustimmung zur Novelle zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (EIWOG 2010). „Diese Novelle bringt eine Erhöhung der Transparenz für den Kunden. Unsere Sorge um den erhöhten Bürokratie- und Verwaltungsaufwand durch die verpflichtende schriftliche Übermittlung ist als kostendämpfende Maßnahme entschärft worden – ebenso wie der Strafrahmen, der verringert wurde.“
Bundeswettbewerbsbehörde sieht massive Marktverwerfungen
Die aber eigentlich großen Probleme im österreichischen Energiebereich dokumentierte die letzte Presseaussendung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB): „Die Bundeswettbewerbsbehörde stellt massive Marktverwerfungen fest, die dringend angegangen werden müssten: Landesenergieversorger sowie auch der Verbund, die ja größtenteils mit bis zu 85 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, sind wechselseitig verschränkt. Das heißt, man kann hier sicher nicht von einem Markt im eigentlichen Sinne der Liberalisierung sprechen. Kritisch wird auch die extreme Marktkonzentration durch die Landesenergieversorger gesehen. Hier muss nämlich genau beachtet werden, wer von diesen profitiert und Millionengewinne gemacht hat. Das sind genau die Landesenergieversorger, die zu sehr günstigen Gestehungskosten im Einklang mit der 'Merit Order', die ja quasi hohe Preise garantiert, produzieren können und dem Kunden den teureren Preis verrechnen. Obwohl sicher nicht alle so sind, verdienen sich viele nach wie vor goldene Nasen.“
So gut wie keine Konkurrenz-Anbieter verfügbar
„Auch der deutliche Rückgang der Wechselzahlen sei kritisch zu betrachten. Der Wechsel zu alternativen Lieferanten war so gut wie unmöglich, da sich die Konkurrenz-Anbieter in der Vergangenheit aus den Märkten zurückgezogen haben und dadurch kein Angebot mehr da war. Aus dem einfachen Grund, dass die Anbieter ihre eigenen Netzkunden, also ihre Bestandskunden, zwar gut behandelt, im Gegensatz dazu netzfremde Kunden aber eben nicht gut behandelt haben. Die Anbieter haben ihre Bestandskunden mit normalen Preisen versorgt. Wenn sie aber gezwungen waren, den Anbieter zu wechseln, dann sind sie als Neukunde in absurde Preiskategorien gekommen. Das alles und noch viel mehr kritisierte die Bundeswettbewerbsbehörde massiv. Sie sprechen sogar davon, dass Kunden auch oft schwer diskriminiert wurden. Ebenso übten sie auch heftige Kritik am Stromkostenzuschuss der schwarz-grünen Bundesregierung. Laut BWB liegt hier nämlich eine enorme Korrelation vor, wonach es 'eine zeitliche Nähe zwischen dem Bekanntwerden beziehungsweise dem Inkrafttreten des Zuschusses und den jeweiligen Preiserhöhungen' gegeben hat‘“, zitierte Kassegger die Bundeswettbewerbsbehörde, die massive Problem im derzeit bestehenden System aufzeige.
"Taskforce" muss Energieversorgern auf die Finger schauen
Kassegger weiter: „Strukturell gibt es also noch viel zu tun, um die Missstände – verursacht von ÖVP und Grünen - zu beheben. Und daher wird die Bundeswettbewerbshörde im Rahmen der 'Taskforce' den betroffenen Landesenergieversorgern sowie dem Verbund die vielen offenen Fragen stellen sowie die weiteren Empfehlungen wie gesetzliche Anpassungen, die Stärkung der BWB selbst und die Verschärfung des Kartellrechts, aufarbeiten. Vor allem die wechselseitigen Verschränkungen muss man sich genau ansehen, da diese mit einem freien Markt nichts zu tun haben.“
Noch viele große Baustellen im Energiebereich
Was die Entstehung der Novelle sowie die Zustimmung beider Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ angehe, sei die Bundesregierung erstmalig mit ernsthafter Verhandlungsabsicht an beide Parteien herangetreten. Obwohl es noch viele große Baustellen im Energiebereich gebe, haben sich die Freiheitlichen zur Zustimmung entschieden, da die zuständige Energieministerin der Grünen alle Verbesserungsvorschläge der FPÖ umgesetzt und eingearbeitet habe und diese Novelle ein vernünftiger Schritt sei, wo der Nutzen für den Kunden höher einzuschätzen ist als die potentiellen Kosten, die durch diese zusätzlichen Verpflichtungen für die Energieanbieter entstehen.