Verwundert zeigte sich heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker über die neue Form der Kommunikation innerhalb der schwarz-grünen Bundesregierung: „Einst waren sie Regierungspartner, jetzt offenbar nur noch Brieffreunde – diese Regierung ist am Ende! Der Brief von ÖVP-Finanzminister Brunner, in dem er die Klimaministerin offenbar auffordert, den Lobautunnel nicht länger zu verhindern, zeigt eindeutig, wie zerrüttet diese schwarz-grüne Ehe mittlerweile ist.“ Die Position zum Lobautunnel sei eindeutig. Neben der FPÖ seien auch die Länder Wien und Niederösterreich und auch die ÖVP für das Projekt – einzig die Klimaministerin blockiere dieses so wichtige Vorhaben zur Entlastung zigtausender Menschen entlang und produziere damit weiterhin mehr Staus, Lärm und Feinstaubbelastung. „Mit ihrer sturen Haltung demoliert die Ministerin auch die Entwicklung des Verkehrssystems in der gesamten Ostregion, was auch dem Wirtschaftsstandort größten Schaden zufügt“, so Hafenecker.
Hafenecker hat durchaus Verständnis, dass Brunner Briefe schreibt: „Nach den Erfahrungen der letzten Jahre kann ich nachvollziehen, dass Brunner von Chat-Nachrichten jetzt auf Briefverkehr gewechselt hat. Aber er könnte mit Gewessler auch direkt sprechen. Sie sehen einander bekanntlich jede Woche beim Ministerrat.“ Finanzminister Brunner könne sich seine Briefe aber generell sparen, so der FPÖ-Generalsekretär, denn: „Es gibt eine einfache Möglichkeit, wie der Lobautunnel sofort umgesetzt werden kann: Gewessler muss weg! Als Global-2000-Geschäftsführerin stand sie an der Spitze der Protestbewegung gegen den Lobautunnel. Ausgerechnet eine Aktivistin zur Verkehrsministerin zu machen, war eine Schnapsidee sondergleichen. Die Österreicher werden diesen Fehler bei der anstehenden Nationalratswahl aber beheben und die Grünen – aber auch die ÖVP, die diese Klimasektierer in Regierungsverantwortung gebracht hat – abstrafen und die FPÖ mit Herbert Kickl stärken. Unter einem Volkskanzler Herbert Kickl wird es keine Grünen in der Regierung geben. So viel ist sicher!“
28. Dezember 2023
| Verkehr