FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm hat betreffend „Wie sicher ist das Einlagensicherungssystem des österreichischen Bankensektors tatsächlich?“ schriftliche parlamentarische Anfragen an den ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und an den grünen Konsumentenschutzminister Johannes Rauch gerichtet. Dazu liegen jetzt die aktuellen Beantwortungen vor. „Zu diesen Anfragebeantwortungen des schwarz-grünen Chaoten-Duos fällt mir nur eines ein: Diese beiden Herren scheren sich keinen Deut um die Einlagensicherung der österreichischen Sparer. Diese Beantwortungen strotzen nur so vor Unverständnis, Untätigkeit, Schönfärberei und Ignoranz“, so das vernichtende Urteil des freiheitlichen Konsumentenschutzsprechers.
Heimische Sparer sollen für ausländische Pleite-Banken haften
„Dass die österreichischen Sparer ‚direkt‘ für eine Art europäischen Bankenrettungsschirm mit ihren Einlagen haften und für marode Banken im gesamten EU-Raum geradestehen sollen, ist ein EU-Vorhaben, das wir verhindern wollen“, betonte Wurm. „Überdies war es ohnehin schon der falsche Weg, dass die staatliche Einlagensicherung in Österreich abgeschafft worden ist. Im Grunde ist das nun geplante EU-Vorhaben die negative Krönung dieses seinerzeitigen Vorgehens. Es muss daher zum staatlichen Einlagensicherungssystem zurückgekehrt werden, denn im Falle einer Großpleite einer österreichischen Bank würde ein Sicherungsfonds nämlich nicht ausreichen.“
Keine Angaben zu Schutzmaßnahmen für Einlagensicherung
„Ich hätte mir von Brunner und Rauch schon erwartet, dass sie in ihren Beantwortungen preisgeben, welche Maßnahmen sie zu unternehmen gedenken, um dieses Projekt im Sinne der österreichischen Sparer noch verhindern zu können, wie sicher eigentlich das Einlagensicherungssystem unseres Bankensektors tatsächlich ist und wie die schwarz-grüne Regierung die Einlagen der Österreicher schützen will“, sagte der FPÖ-Konsumentenschutzminister. „In Wahrheit sind beide Minister auch ‚eine wirkliche Schande‘ für ihre Vorarlberger Landsleute. Obwohl im Grunde die Vorarlberger als fleißig, sparsam und in ökonomischen Dingen überlegt gelten, leben diese beiden Polit-Apparatschiks aber in ihrer Minister-Verantwortlichkeit genau das Gegenteil davon.“
„Die einzigen Hüter des Bargelds und der Sparvermögen der Österreicher sind wir Freiheitlichen, während es der ÖVP und den Grünen völlig egal ist, wie es um die Spareinlagen der Österreicher bestellt ist“, stellte Wurm einmal mehr klar.