„Statt sich darum zu kümmern, dem Bürger wieder leistbare Energie zu verschaffen, planen die EU-Institutionen einen Anschlag auf das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Eigentum“, kritisierte der freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament, Georg Mayer , aufgrund des Vorhabens der EU, eine Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden zu erlassen. So beinhaltet der vorliegende Text, der unter anderem im EU-Parlament durch den Ausschuss für Forschung und Energie (ITRE) überarbeitet wurde, nicht nur baukostensteigernde Vorschriften für Neubauten, die nun schon ab 2028 emissionsfrei und mit Solartechnik ausgestattet sein müssen, sondern auch für die Eigentümer bereits bestehender Wohngebäude.
Untragbare finanzielle Belastungen
„Das führt zu untragbaren finanziellen Belastungen, die Eigentümern auch ihr letztes Erspartes abverlangen wird“, betonte Mayer. Der im Februar angenommene ITRE-Bericht sieht vor, dass bis 2030 alle Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen müssen. Darunter fallen rund 15 Prozent der österreichischen Gebäude. Zudem sollen im Jahr 2033 alle Wohngebäude schon die Energieeffizienzklasse D erreichen. Für Nicht-Wohngebäude werden diese kurzen Zeiträume sogar auf die Jahre 2027 beziehungsweise 2030 verschärft.
FPÖ als einzige Partei für Schutz rot-weiß-roter Interessen
Für Mayer und die FPÖ sind diese Forderung seitens der EU nicht annehmbar. Dementsprechend betonte der steirische EU-Abgeordnete, die FPÖ-Delegation werde die überarbeitet EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), die nächste Woche während der Plenarsitzung in Straßburg abgestimmt wird, ablehnen. „Leider ist die FPÖ wieder die einzige Partei, die sich für rot-weiß-rote Interessen einsetzt und diesen irrsinnigen Vorschlag ablehnen wird, der nur darauf abzielt, den Menschen ihre letzten Ersparnisse aus der Tasche zu ziehen“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
EU sollte Maßnahmen gegen Teuerung und Inflation setzen
Er betonte weiter, dass, obwohl Inflation und astronomische Baukosten europaweit massive Einbrüche im Wohnungsbau verursachen, ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos im Rahmen des "Green Deal" erneut eine Renovierungs-Welle mit schier unvorstellbarem Kostenaufwand für die Bürger fordern. „Anstelle einer weiteren Kostenexplosion für die Österreicher sollte sich die EU endlich überlegen, wie man effizient gegen die Inflation und gegen die viel zu hohen Energie- und Lebenserhaltungskosten vorgeht, an denen bereits Millionen von Bürgern in Europa verzweifeln“, forderte Mayer.