Ehemaliger EU-„Hüter der Rechtsstaatlichkeit“ unter Geldwäscheverdacht

„Die aktuellen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders wegen mutmaßlicher Geldwäsche werfen ein Schlaglicht auf die Doppelmoral der Europäischen Union. Während die EU regelmäßig das Banner der Rechtsstaatlichkeit vor sich herträgt, wird dem Belgier Reynders, der als oberster ‚Hüter der Rechtsstaatlichkeit‘ fungierte, vorgeworfen, ein komplexes System der Geldwäsche über der belgischen National-Lotterie genutzt zu haben“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.

Nach Berichten soll Reynders Lose gekauft und diese auf ein Lotteriekonto übertragen haben. Die Gewinne aus Lotteriespielen sollen anschließend „gewaschen“ auf sein Privatkonto überwiesen worden sein. „Diese Vorwürfe sind nicht nur ein persönlicher Skandal des liberalen Politikers, sondern offenbaren auch den heuchlerischen Umgang der EU mit der Rechtsstaatlichkeit. Die EU hat in den vergangenen Jahren Rechtsstaatlichkeit oft als Waffe genutzt, um unliebsame Regierungen wie in Ungarn oder früher Polen zu disziplinieren“, sagte Steger. „Während Brüssel mit Vorwürfen zu Richterreformen oder Mediengesetzen massiven Druck auf diese Länder ausübt, werden gravierende Probleme innerhalb der ‚eigenen Reihen‘ beständig ignoriert.“

Ernennung zum EU-Justizkommissat trotz Ermittlungen

Die Vorwürfe gegen Reynders betreffen einen langen Zeitraum. Er soll seine Geldwäsche-Aktivitäten begonnen haben, als er noch in der belgischen Politik tätig war. „Besonders dramatisch ist in diesem Zusammenhang, dass er per 1. Dezember 2019 zum Justizkommissar ernannt worden war, obwohl die belgische Justiz wenige Monate davor gegen ihn ermittelt hat“, so Steger.

Woher hatte Reynders Geld für teure Lotterie-Spiele?

„Ich fordere daher nicht nur die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Reynders, sondern auch die Prüfung aller von ihm während seiner Amtszeit initiierten Maßnahmen, um mögliche Interessenskonflikte aufzudecken. Schließlich gilt es auch, die Herkunft des Gelds zu klären, dass Reynders in Lottoscheine ‚investiert‘ haben soll. Zudem braucht die EU strengere Kontrollmechanismen, um Korruption und Machtmissbrauch auf höchster EU-Ebene zu verhindern“, sagte die EU-Abgeordnete.

Wenig Interesse an Aufklärung von EU-Korruptions-Skandalen

Zugleich zeigte sie sich jedoch skeptisch, dass die EU-Spitzen an dieser Aufklärung interessiert seien. „Korruptions-Skandale werden regelmäßig unter den Teppich gekehrt - siehe den Fall der ehemaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und ihres Netzwerks, bei dem die Ermittlungen nun offensichtlich völlig im Sand verlaufen. Was die EU-Spitzen von strafrechtlichen Vorwürfen gegen eine von ihnen halten, wurde auch durch die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin sichtbar. Die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft wegen ‚Pfizergate‘ haben für die EU-Einheitspartei sichtlich nicht die geringste Rolle gespielt“, kritisierte Steger.