Dubiose Impfstoff-Geschäfte: EU-Kommission muss sich vor 15 Richtern verantworten

Am kommenden Freitag wird die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Offenlegung der umstrittenen Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla befragt. Hintergrund ist eine im Jahr 2023 eingereichte Klage der „New York Times“, die argumentiert, dass das Zurückhalten der Kaufverträge über den Pfizer-Impfstoff gegen die Transparenzregeln der EU verstoße.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser, der auch im Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments (SANT) sitzt, fordert daher eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die SMS-Geschäfte: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bürger erfahren, wie diese Entscheidungen tatsächlich zustande kamen. Die Europäische Kommission hat sich jahrelang geweigert, transparent zu arbeiten und die Wahrheit zu sagen.“

Außergewöhnlich großes Richtergremium

Das Hearing wird mit einem ungewöhnlich großen Richtergremium von 15 statt der sonst üblichen drei bis fünf Richter abgehalten. „Die hohe Zahl der Richter bei diesem Hearing zeigt das Ausmaß des Irrsinns, den von der Leyen hier fabriziert hat“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

FPÖ bemüht sich seit Jahren um Aufklärung

Hauser hatte schon im österreichischen Parlament zwei Jahre lang eine maximale Transparenz zu den Impfstoffbeschaffungen eingefordert. Wiederholt waren seine Anfragen aber vom grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch abgeblockt worden: „Zwei Jahre haben wir uns um Transparenz bemührt, aber immer wieder war mit Verschwiegenheit argumentiert worden. Jetzt geht der Weg über die EU weiter. Es muss endlich Transparenz in das intransparente Brüssel-System kommen. Die EU lobt sich selbst als größte demokratische Errungenschaft. Doch das System Brüssel ist weder demokratisch noch transparent, vor allem, wenn es darum geht, diesen Impfstoffbeschaffungsskandal, der sich anscheinend tief in die EU-Kommission hineinzieht, aufzuklären“, so Hauser, der betonte, dass vor allem die Steuerzahler ein Recht darauf hätten, zu wissen, wofür und wie man ihr Geld ausgebe. „Wenn man hier 30 Milliarden Euro an fragwürdigen Ausgaben de facto als Kavaliersdelikt behandelt, dann steht es um diese EU tatsächlich mehr als nur schlecht“, meinte Hauser.

EU-Parlament muss Sonderausschuss einsetzen

Mit Hinblick auf die Anhörung von der Leyens sagte Hauser, dass die Bürger ein Recht auf Aufklärung hätten. „Ich hoffe, dass das Europäische Gericht endlich Licht ins Dunkel bringt. Außerdem muss endlich ein Sonderausschuss im Europäischen Parlament zu diesem Skandal einberufen werden, damit vor allem die Hintergründe dieses Geschäfts genau erörtert werden können“, so Hauser abschließend.