„Die Ausweitung der EU-Schulden ist mit Sicherheit der falsche Weg, um die EU aus der Krise zu führen“, erklärte der freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider anlässlich der Vorstellung des Berichts von Mario Draghi zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, in dem dieser sich für eine Ausweitung des EU-Anleihenprogramms ausspricht.
EU-Verträge sehen keine gemeinsamen Schulden vor
„Die Vergemeinschaftung von Schulden wurde in den EU-Verträgen mit gutem Grund verboten. Bereits die laufenden Eurobonds haben den EU-Haushalt auf Grund des Zinsanstiegs gehörig ins Schleudern gebracht“, stellte Haider fest und fordert vehement eine Rückkehr zur vertragsgemäßen Ordnung ohne EU-Schulden. Auch die weitere Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips bei grundlegenden EU-Entscheidungen im Europäischen Rat sei strikt abzulehnen. „Gerade für kleinere Mitgliedsstaaten wie Österreich ist das Einstimmigkeitsprinzip wichtig, um vitale Interessen zu wahren“, so Haider.
Europas Wettberwerbsfähigkeit sinkt weiter
Leider sei Draghi nicht bereit, die Notwendigkeit einer grundlegenden Wende in der EU-Politik anzuerkennen. „Wer den 'Green Deal' als Wachstumsstrategie ansieht, liegt leider völlig falsch. Der 'Green Deal' verhindert durch seine völlig einseitige ideologische Ausrichtung ganz im Gegenteil Innovation und Wirtschaftswachstum in Europa“, erklärte Haider und verwies auf massiv steigende Energiekosten durch den Emissionshandel und die vorsätzliche Zerstörung der europäischen Automobilindustrie durch das Verbrennerverbot sowie der heimischen Landwirtschaft durch die „farm to fork“ Agrarstrategie, die alle zentrale Elemente des "Green Deal" seien.
Fokussierung auf Zukunftstechnologien fordert FPÖ schon lange
Einer verstärkten Fokussierung auf wesentliche Zukunftstechnologien, wie im Bericht gefordert, steht Haider dagegen positiv gegenüber: „Das wäre durchaus sinnvoll, statt Milliarden an Euro mit der Gießkanne durch Kohäsionsprogramme zu verteilen.“ Neu sei dieser Vorschlag aber keineswegs, da die FPÖ dies sei Langem fordere. „Insgesamt ist der Bericht leider eine herbe Enttäuschung. Statt grundlegend neuer und innovativer Ansätze, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas effektiv zu stärken, ist es ein Aufguss alter Ideen wie der Eurobonds und eine Fortschreibung der katastrophalen Green-Deal-Politik“, so Haider.