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Digitaler Euro wäre Weg in bargeldlose Gesellschaft samt Überwachung und Kontrolle

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Bargeld muss in der Verfassung abgesichert werden - wir sind die einzige Partei in Österreich, die sich für Erhalt des Bargelds einsetzt."

Die FPÖ fordert als einzige Partei die verfassungsmäßige Garantie für den Schutz des Bargelds in Österreich.

Foto: Werner Grotte

„Bargeld ist und bleibt einfach gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit – und es ist klassenlos. Ein digitaler Euro wäre hingegen der Weg in eine bargeldlose Gesellschaft samt Überwachung und Kontrolle – und das lehnen wir entschieden ab“, stellte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm zur aktuellen Diskussion über eine mögliche Einführung eines digitalen Euro klar. „Wir haben genau diese negative Entwicklung vorausgesagt, und jetzt passiert in der EU genau das, was wir prophezeit haben", so Wurm weiter.

Resistent gegen "Blackouts" und Stromausfälle

„Auch gewährleistet das Bargeld die Privatsphäre aller Bürger und ist resistent gegen 'Blackouts' und hält somit den Zahlungsverkehr aufrecht. Die Angst, dass Bargeld auf Geheiß der EU verschwinden soll, ist daher durchaus berechtigt, daher muss unser Bargeld in der Verfassung abgesichert werden - auch wollen wir einen verfassungsrechtlich festgelegten Kontrahierungs-Zwang“, forderte Wurm.

530.000 Österreicher unterzeichneten Volksbegehren

„Mehr als 530.000 Menschen haben das Volksbegehren mit dem Titel „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ in Österreich unterzeichnet, und wir sind die einzige Partei in Österreich, die sich für den Erhalt des Bargelds einsetzt“, so Wurm, der daran erinnerte, dass die FPÖ im Nationalrat erst im Mai einen Antrag eingebracht hat, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, sich auf österreichischer und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand erhalten bleiben, keine Aufrundung von Preisen für Waren und Dienstleistungen im Zuge der Abschaffung von Cent-Bargeldmünzen erfolgt, die verfassungsrechtliche Verankerung einer Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs in Österreich und Europa erfolgt, der verfassungsrechtliche Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform in Österreich und Europa ohne Obergrenzen sowie ein verfassungsrechtlich festgelegter Kontrahierungs-Zwang für den Waren- und Dienstleistungsverkehr im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Annahme von Bargeld als Zahlungsmittel in der österreichischen Rechtsordnung festgelegt werden. „Ja zum Schutz des Bargelds und der uneingeschränkten Bargeld-Zahlung – Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU: Das hat die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei Ende Mai abgelehnt. Das sagt alles!“, so Wurm.

"Gläserner Mensch" leider vielfach schon Realität

"Der gläserne Mensch ist zum Großteil ohnehin schon Realität, und nur der Erhalt des Bargelds in einem verfassungsrechtlich geschützten Rang kann noch Schlimmeres verhindern“, betonte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

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