Den von der Europäischen Kommission vorgelegten Bericht, der eine erneute Vertiefung der EU-Beziehungen zur Türkei vorsieht, bezeichnete FPÖ-Europasprecherin Petra Steger als „völlig unangebracht“. Sie sieht darin eine Wiederholung vergangener Fehler.
EU bekannt für katastrophale "Deals" und Partnerschaften
„Die Brüsseler-Versager-Truppe ist mittlerweile auf der ganzen Welt für ihre katastrophalen 'Deals' und Partnerschaften bekannt. So hat etwa erst unlängst Niger sowie Tunesien mit Aufkündigungen entsprechender Migrations-Abkommen die EU eiskalt im Regen stehengelassen. Solche politischen Zurückweisungen erleben die Verantwortlichen jedoch nicht zum ersten Mal – bereits im Jahr 2016 hat die Türkei im Rahmen eines Migrationsabkommens die EU nach Strich und Faden vorgeführt. Schnell wurden damals Milliarden Euro in der Hoffnung auf einen Rückgang der Asylzahlen lockergemacht, zu dem es aber nie gekommen ist. Das passiert, wenn man sich an unseriöse Staaten anbiedert, anstatt selbstbewusst in den eigenen Außengrenzschutz zu investieren“, kritisierte Steger.
Erdoğan-Türkei beweist seit Jahren ihre Unseriosität
„Die Türkei hat nun schon über mehrere Jahre hinweg eindrucksvoll bewiesen, dass dieser Staat in fast allen Bereichen der denkbar schlechteste Partner ist. Nicht nur einmal ist Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit schwer bedenklichen Handlungen aufgefallen wie etwa beim Abbau der Demokratie, bei der Einschränkung der Pressefreiheit, bei der Missachtung der Menschenrechte, beim Austritt aus der Istanbuler-Konvention, beim Verbotsverfahren gegen Oppositionsparteien, bei den völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen in Syrien, bei Provokationen rund um Zypern sowie den mehrmaligen Erpressungen der EU mit ‚Flüchtlingen‘ oder dem Anheizen der kriegsartigen Ausschreitungen an griechischen Grenzzäunen. Die EU sollte daher endlich aus der Vergangenheit lernen und keinesfalls seine Beziehungen zu einem Land vertiefen, das in den letzten Jahren immer weiter weg von westlich-demokratischen Werten geführt wurde. Es braucht hier ein rasches Umdenken mit dem Eingeständnis, dass auch ein Entzug des EU-Beitrittskandidaten-Status längst überfällig ist“, so Steger.