Kein gutes Haar an der Budgetrede des ÖVP-Finanzministers ließ heute, Donnerstag, FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder im Nationalrat: „Die zum Teil wunderschön klingenden Botschaften Magnus Brunners haben mit den Tatsachen im Land leider nichts zu tun. Es ist auch ein Hohn, wenn der Finanzminister stolz verkündet, dass alle Minister im nächsten Jahr mehr Geld ausgeben können. Das ist jenes Geld, das die österreichischen Familien dringend brauchen würden. Das Motto lautet aber anscheinend: Die Regierung kassiert, die Bevölkerung verliert.“
Arbeitsmarkt keineswegs stabil
Es sei falsch, zu sagen, dass der Arbeitsmarkt stabil sei. Das IHS rechne mit einem massiven Einbruch der Bauwirtschaft und dem damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosigkeit am Bau. Auch die Aussage Brunners, wonach es keine neuen Steuern geben werde, sei angesichts der jüngst beschlossenen ORF-Zwangssteuer eine Farce. Auch die Entlastungsmaßnahmen des ablaufenden Jahres seien keinesfalls eine nachhaltige Hilfe gewesen. „All diese Einmal-Zahlungen waren nicht nachhaltig und sind bereits wieder verpufft. Man hätte die Ursachen für die Teuerung bekämpfen sollen und nicht bloß die Symptome behandeln“, zeigte sich Linder überzeugt.
Österreich hat höchste Gaspreise in Europa
Die Nachricht von vollen Gasspeichern sei zwar positiv, allerdings müsse man auch dazusagen, dass Österreich die höchsten Gaspreise in Europa habe. Als nicht nachvollziehbar hielt der FPÖ-Abgeordnete auch das Versprechen des ÖVP-Finanzministers, wonach die Verwendung von jedem Euro dieses Budgets genau nachvollziehbar sei: „Einen Tag nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur COFAG ist diese Behauptung schon sehr kühn. In der COFAG wurden mehr als 15 Milliarden Euro ohne jegliche Kontrollmöglichkeit freihändig vergeben.“
Ungerechtfertige Maßregelungen für Bürger
Abschließend gab Linder zu bedenken, dass es ein Hohn sei, wenn der ÖVP-Finanzminister dazu appelliere, dass die Menschen das Anspruchsdenken an den Staat zurückfahren müsse: „Diese ÖVP hat den Staat jahrelang als ihr Eigentum betrachtet, alles für ihre Klientel herausgeholt und Milliarden an Parteigänger verteilt. Diese ÖVP hat kein Recht dazu, die Bürger zu maßregeln!“