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21. März 2024 | Inneres, Parlament

Die Polizei leistet hervorragende Arbeit – trotz Karner und Nehammer

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz im Nationalrat: "Das Wort Sicherheitsrisiko in Österreich ist untrennbar mit der ÖVP verbunden."

Einen Angriff auf die Polizei durch die FPÖ hat vor Kurzem ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker geortet. Konkret ging es um die Aussage von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Nationalratssitzung gestern, Mittwoch, wonach in Wien viele Supermärkte länger geöffnet hätten als Polizeiinspektionen. Schnedlitz: „Kollege Stocker und die Realität sind leider schon seit Langem weit voneinander entfernt. Andernfalls müsste er wissen, dass in Wien seit Oktober 2023 nur noch 29 von 81 Polizeiinspektionen rund um die Uhr geöffnet sind. Alle anderen hängen um 19.00 Uhr das „Geschlossen“-Schild an die Tür, um Überstunden der Beamten abbauen zu können. Die Verantwortung dafür trägt die Volkspartei, die einfach zu wenige Polizisten bereitstellt. Angesichts der Welle der Gewalt in manchen Wiener Bezirken ist es längst überfällig, hier das erforderliche Personal in Einsatz zu bringen.“

Nach Karners PR-Besuch am Reumannplatz folgte nächster Messerangriff

„Die Polizisten, die in Wien oder anderswo ihren Dienst versehen, leisten hervorragende Arbeit – und das trotz eines Innenminister Gerhard Karner und eines Bundeskanzlers Karl Nehammer. Diese beiden Herrschaften haben der Polizei durch ihr Wirken schweren Schaden zugefügt. Erst wurden sie von Nehammer in der Corona-Zeit auf die Jagd nach Parkbankerl-Sitzern geschickt, jetzt müssen sie Klima-Chaoten beschützen und sanft von der Straße tragen – und parallel dazu werden ganze Bezirke wie Favoriten zu ‚No Go Areas'. Rezepte gegen die Ausländerkriminalität hat Karner keine. Er besucht – beschützt von einer Heerschar an Polizisten, deren Überstunden in diesem Zusammenhang offensichtlich keine Rolle spielen – den Reumannplatz, verspricht eine ‚Aktion scharf‘, und gleich nach seiner Abreise passiert genau dort der nächste Messerangriff. Es gibt in diesem Land nur ein Sicherheitsrisiko – und das ist die ÖVP. Unter einem freiheitlichen Volkskanzler wird die Polizei wieder die Wertschätzung erfahren, die sie verdient!“, versprach Schnedlitz.

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