Wie sein Parteifreund Karl Nehammer will CDU-Chef Friedrich Merz nach der Wahl Kanzler mit einer im Vorneherein ausgemauschelten Koalition werden. Der Wählerentscheid am 23. Februar wird zur demokratischen Farce, denn Merz lässt sich von den linken „Brandmauer-Erbauern“ die Koalitionspartner aufzwingen.
Die Erklärung von SPD-Kanzler Olaf Scholz zum Platzen der Ampel-Koalition geriet letzten Mittwoch im deutschen Bundestag zu einer demokratiepolitischen Tragikomödie. Nicht nur wegen der abgehobenen Erklärungsversuche des SPD-Kanzlers, sondern auch wegen der politischen Bankrotterklärung des CDU-Herausforderers Friedrich Merz.
Angst vor „falschen Mehrheiten“
Statt der geplanten drei Tage Debatten über Anträge und Gesetzesentwürfe wurde nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition und der Ankündigung des Bundeskanzlers, erst im Jänner die Vertrauensfrage zu stellen, die Tagesordnung geleert. Die Regierungsparteien und CDU/CSU verbannten alle eigenen Anträge sowie die der Oppositionsparteien AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus der Geschäftsordnung. Zu groß erachteten sie die Gefahr, dass diese von den „falschen Parteien“, also AfD und BSW, unterstützt und zum Mehrheitsbeschluss werden könnten.
Schwarz-Rot-Grün schon jetzt fix
Die Geschäftsordnungsdebatte entspann sich über Zusatzpunkte auf der Tagesordnung. Nach Absprachen der rot-grünen Restregierung mit der CDU steht nicht nur der Neuwahltermin fest, der 23. Februar 2025, sondern auch eine Vereinbarung, dass einige dringende Gesetzesentwürfe in schwarz-rot-grüner Kooperation erarbeitet und beschlossen werden sollen.
In der Erklärung zu den von Schwarz-Rot-Grün abgelehnten Tagesordnungspunkten offenbarte sich der Kern dieser demokratiepolitischen Schmierenkomödie. CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei erklärte die Unterwerfungs-Strategie seiner Partei unumwunden: „Ich sage das für unsere Fraktion ganz klar: Wir werden in dieser schwierigen Situation nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen, wir werden nicht auf Zufallsmehrheiten setzen, und um es Ihnen ganz klar zu sagen: Es gibt in diesem Haus auch keine Mehrheit mit der AfD! Das gilt heute und das gilt auch für die Zukunft!“
Wahlergebnis ist egal
Auch Friedrich Merz, der Olaf Scholz im Kanzleramt beerben möchte, rief nicht nur einmal zur AfD in den Plenarsaal, dass er nichts mit „diesen Ausgestoßenen hinter der Brandmauer der Demokraten“ zu tun haben will – völlig unabhängig davon, wie die Wähler sich am 23. Februar entscheiden.
„Deutschland braucht eine grundlegend andere Politik, vor allem in der Migrationspolitik, in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik sowie in der Wirtschaftspolitik. Weder vorher, noch nachher, noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten, egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden“, betonte Merz – und legte damit den Grundstein für eine schwarz-rote Koalition, mit den Grünen als Mehrheitsbeschaffer.
Vielleicht hätte Merz vor Verkündung dieser Strategie deren Wirkung beim Wähler erkunden sollen, nämlich am Wahlentscheid der Österreicher am 29. September. Stattdessen kopierte er seinen Parteifreund Karl Nehammer und beschied den deutschen Wählern, dass unabhängig vom Ergebnis der Wahl im Februar Kanzlerposten und Koalitionspartner bereits ausgemauschelt sind.