In der Sitzung des Nationalrats heute, Donnerstag, wurde - gegen die Stimmen der FPÖ - die Einrichtung einer „Stiftung Forum Verfassung“ beschlossen. Damit soll die Bedeutung der Bundesverfassung und des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken und das Verfassungswissen verbessert werden. Auch Führungen im VfGH, die Förderung wissenschaftlicher Arbeiten und ein Verfassungspreis stehen auf der Agenda der Stiftung. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst hat für die grundlegende Intention dieses Plans zwar Verständnis, dennoch gebe es zwei Punkte, die schließlich das Nein der FPÖ-Fraktion begründeten: die Kosten und das Selbstverständnis des VfGH. „Der Verfassungsgerichtshof ist ein zentrales Element der rechtsstaatlichen Kontrolle. Seine Erkenntnisse werden in der Öffentlichkeit als gerecht und nachvollziehbar empfunden. Seine Arbeit spricht für sich. Der VfGH braucht keine PR-Maschinerie!“, so Fürst.
Leichtfertiger Umgang mit 700.000 Euro Steuergeld
700.000 Euro pro Jahr sollen in die „Stiftung Forum Verfassung“ fließen. Fürst: „Es sind nicht die Zeiten, in denen man für Werbung für eine staatliche Institution so viel Geld ausgeben sollte. Mit Steuergeld muss man vorsichtig umgehen.“ Der VfGH hat die Aufgabe, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen. Verordnungen und sonstigen Verwaltungsakten zu erkennen und aufzuheben. Auch der Schutz der Grundrechte ist ein zentrales Element. „Diese Arbeit soll zurückhaltend, fern der Öffentlichkeit, fern der politischen Auseinandersetzung, unbeeinflusst und unabhängig ausgeführt werden. Mit der Einrichtung dieser Stiftung tut man dem VfGH eigentlich keinen Gefallen, denn das hat er nicht notwendig“, so die freiheitliche Verfassungssprecherin.
Beste Werbung für den VfGH ist dessen Arbeit
Der Verfassungsgerichtshof sei eine Institution der Demokratie, die er wiederum durch seine Erkenntnisse stärke. Er beschütze die Grundrechte und die Verfassung durch nachvollziehbare und als gerecht empfundene Erkenntnisse. Das sei auch die beste Werbung und PR für den VfGH. „Ich hoffe, dass sich der Verfassungsgerichtshof auch in einer künftigen, vielleicht wieder sehr übergriffigen und freiheitsberaubenden und die Grundrechte beschränkenden Zeit bewährt und diese staatlichen Übergriffe korrigiert. Das ist am besten für die Bundesverfassung und wird in der Bevölkerung auch akzeptiert“, hielt Fürst abschließend fest.